Peking reagiert auf Baerbocks Kritik - die chinesische Regierung zeigt sich empört über die Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne). Peking verlautbarte "höchste Unzufriedenheit" in Bezug auf Baerbocks Äußerung, dass der chinesische Führer Xi Jinping (70) ein "Diktator" sei, so das chinesische Außenministerium - eine scharfe Reaktion aus Peking, was ist der Hintergrund?
Ursprung des Disputs: Während ihres USA-Aufenthalts erklärte Baerbock in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News, dass Deutschland weiterhin die Ukraine unterstützen werde. Sie stellte die Frage: "Wenn Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Signal? Was für ein Signal wäre das für andere Diktatoren in der Welt, wie Xi, den chinesischen Präsidenten?" Das chinesische Außenministerium bezeichnete Baerbocks Äußerung als "absurd" und als "eine ernsthafte Verletzung der Würde Chinas". Sie werde als "offene politische Provokation" gewertet. Baerbocks kritische Position gegenüber der chinesischen Regierung hat auch innerhalb der deutschen Regierung zu Unstimmigkeiten geführt. Über die neue "China-Strategie" der Bundesregierung wurde monatelang debattiert, da sich das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt in verschiedenen Aspekten nicht einig waren.
Während Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) jegliche offene Kritik am Regime vermeidet, sprach Baerbock während ihres China-Besuchs im April unter anderem die Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang an, wo gravierende Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Bevölkerung stattfinden. Beachtenswert ist, dass auch der US-Präsident Joe Biden (80) Xi kürzlich als Diktator bezeichnet hat, worauf das chinesische Außenministerium ebenfalls mit "höchster Unzufriedenheit" und ähnlichen Formulierungen reagierte. Bidens Äußerung wurde als "absurd" und als "offene politische Provokation" gegenüber China eingestuft. Baerbock ist derzeit in New York, wo die UN-Generaldebatte stattfindet, an der auch Scholz sowie die Umweltministerin Steffi Lemke (55, Grüne) und die Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (54, SPD) teilnehmen.
