Die SPD will die Rolle der AfD am kürzlich bekannt gewordenen Geheimtreffen zu Vertreibungsplänen zum Thema im Bundestag machen. "Wir wollen von der AfD wissen, ob auch aktive Politiker diesen Kreis mit initiiert haben oder vielleicht sogar beteiligt gewesen sind", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Freitag nach einer zweitägigen Klausur seiner Fraktion in Berlin. Diese Fragen müssten in der nächsten Sitzungswoche gestellt werden, sagte Mützenich.
Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Dazu sollen der Unternehmer Hans Christian Limmer sowie der Rechtsextremist Gernot Mörig eingeladen haben. Den Recherchen zufolge sollen auch zwei CDU-Mitglieder, die zugleich Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion sind, dabeigewesen sein.
"Ich bin erschrocken, wenn es stimmt, dass sich möglicherweise auch Mitglieder demokratischer Parteien daran beteiligt haben", möglicherweise sogar Einlader, sagte dazu Mützenich. "Demokratische Parteien müssen sich von diesem braunen Sumpf fernhalten", forderte er weiter, ohne die CDU direkt zu nennen. "Darauf kommt es in diesen Tagen an."
"Wir brauchen eine politische Auseinandersetzung", sagte der SPD-Fraktionschef weiter mit Blick auf die AfD. Er wolle den Koalitionspartnern eine Idee unterbreiten, wie "wir mit dieser Frage umgehen", sagte Mützenich. "Ich glaube, das ist notwendig."
Mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sagte Mützenich, darüber werde auch in der SPD-Fraktion nachgedacht. Dafür müssten aber "belastbare Informationen" vorliegen. Wenn die Behörden von klaren verfassungsfeindlichen Tendenzen ausgehen, "dann muss das natürlich auch Konsequenzen haben".
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