Mit seiner Aussage dürfte Markus Söder ganz offensichtlich für Probleme in der Bundesregierung sorgen. Denn was Söder von sich gibt, hat große politisches Sprenkraft. Der bayrische Ministerpräsident stellt nun nämlich einen direkten Zusammenhang zwischen der anstehenden Verlängerung des Lockdowns und den Patzern beim Start der Impfungen gegen das Coronavirus her.
Diese Aussage wird wohl zu Verstimmungen im Corona-Kabinett führen. Denn der bayrische Ministerpräsident Markus Söder kritisiert nun nicht nur die Impfstoffbeschaffung durch die EU. sondern gibt auch zu verstehen, dass das Fehlen des Impfstoffes nun für eine Verlängerung des Lockdowns sorgen könnte. “Wir müssen jetzt leider den Lockdown verlängern, weil nicht genügend Impfstoff da ist. Zum Glück gibt es einen, aber leider zu wenig“, erklärte Söder im Gespräch mit dem Fernsehsender RTL. Kurz darauf legte der Politiker dann beim BILD-Talk “Die Richtigen Fragen“ noch einmal nach, indem er die Verantwortung für diesen Fehler bei der EU-Kommission sieht. “Die operative Verantwortung liegt bei der Kommission. Es ist eindeutig zu wenig bestellt und möglicherweise auch auf die falschen Hersteller gesetzt worden.“ Knallhart resümiert der CSU-Chef: „Wenn man überlegt, was für enorme Summen wir in Deutschland für Überbrückungshilfen ausgeben und entsprechende Maßnahmen, dann wäre es deutlich günstiger gewesen, zu impfen.“ Somit düfte klar sein, dass Söder die EU-Kommission für die aktuelle Lage verantwortlich macht. Doch damit schwächt Söder auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, denn diese soll sich für die Beschaffung durch die EU-Kommision ausgesprochen haben, um ein Zeichen zu setzen, dass Deutschland auf Alleingänge in der Frage des Impfstoffes verzichten werde.
Doch dies scheint sich nun immer mehr als Bumerang zu erweisen. Denn die Folge aus dieser Entscheidung scheinen Verzögerungen – und Fehleinschätzungen, besonders in Bezug auf Bestellmengen bei den aussichtsreichsten Impfstoff-Kandidaten zu sein. Biontech-Chef Ugur Sahin hatte bereits beim “Wir“ erklärt, dass ihn persönlich die zögerliche Bestellung der EU ein wenig verwundert habe. Doch besteht tatsächlich auch ein Zusammenhang zwischen der Anzahl geimpfter Patienten und eventuellen Lockdown-Lockerungen? Bisher offenbar noch nicht, denn auch in Großbritannien , wo deutlich schneller geimpft wird als in Deutschland, liegen die Infektionszahlen auch weiterhin auf hohem Niveau. Dort drohen eher sogar weitere Einschränkungen und auch die Lage in Israel bleibt trotz massiver Impfungen dort weiter angespannt. Allerdings besteht durchaus das mittel- bzw. langfristige Risiko, dass Länder, die bereits früher aus dem Lockdown gehen können, ihre Wirtschaft entscheidend stärken können, weil jeder zusätzliche Tag im Lockdown der Konjunktur und somit den Unternehmen schadet.
Einen weiteren Kritikpunkt spricht der Chef der Wirtschaftsweisen
und Leopoldina-Mitglied Prof. Lars Feld (54) an. Dieser sieht einen Teil der Schuld auch bei den Ministerpräsidenten. “Es kann eigentlich nicht sein, dass wegen Feiertagen und der Zeit zwischen den Jahren die Impfaktivität reduziert ist“, klagte Feld beim BILD Talk “Die richtigen Fragen“. Aus Felds sicht können andere Länder “das offensichtlich besser als wir organisieren“. Mit Sicherheit werden diese Themen am Dienstag auf den Tisch kommen, wenn um die weitere Zukunft des Lockdowns diskutiert werden wird. Eine der wichtigen Frage scheint nun auch zu sein, ob die Bundesregierung ihre Strategie bei der Impfstoff-Beschaffung lockern wird, damit die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten auch zusätzliche direkte Vereinbarungen mit den Herstellern der verschiedenen Impfstoffe abschließen können. Bereits am Montag soll dann bereits eine Entscheidung auf der Sitzung der Kultusminister der Bundesländer fallen, wie es mit Schulen und Kitas im Lockdown weitergehen soll.
