Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Moskau hat Russland Deutschland vorgeworfen, den "Hype" um den inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny für eine "Propagandakampagne" gegen Russland zu nutzen. Westliche Staaten versuchten, Nawalny in den Nachrichten zu halten, "mit dem Ziel, sich in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einzumischen", erklärte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch. Dies umfasse auch die "Beeinflussung des Wahlkampfs".
Insbesondere Berlin lasse "keine Gelegenheit aus, den Hype um Nawalny" als Vorwand für "neue Angriffe auf uns" zu nutzen, heißt es in der Erklärung. Am Freitag jährt sich der Giftanschlag auf Nawalny zum ersten Mal, am selben Tag kommt Merkel in Moskau mit Präsident Wladimir Putin zusammen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte den "immer noch ungelösten Fall" Nawalny am Mittwoch als "schwere Belastung des Verhältnisses zu Russland" bezeichnet.
Das russische Außenministerium stellte erneut die Vergiftung Nawalnys mit einem Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe in Frage. Das Gift war von Experten der Bundeswehr in Nawalnys Organismus nachgewiesen worden, Experten aus Schweden und Frankreich bestätigten diesen Befund.
In der russischen Mitteilung wird nun suggeriert, dass das Nervengift erst in Deutschland in Nawalnys Körper oder seine biologischen Proben eingeführt worden sein könnte. Es müsse sichergestellt werden, dass "weder während seines (Nawalnys) Charterflugs nach Deutschland noch bei der Ankunft in Berlin Spuren chemischer Bestandteile im Körper des Bloggers oder in seinen biologischen Proben auftauchten", erklärte das Außenministerium.
Den deutschen Behörden warf es vor, Russland von den Ermittlungen im Fall Nawalny auszuschließen. Auf acht Auskunftsersuchen der russischen Staatsanwaltschaft habe Berlin nicht reagiert.
Das Vorgehen Deutschlands und seiner Verbündeten in den zwölf Monaten seit dem plötzlichen Zusammenbruch Nawalnys zeige deutlich, dass Russland im "Visier einer vorbereiteten Provokation" sei, die zum Ziel habe, "Russland in den Augen der internationalen Gemeinschaft zu diskreditieren", heißt es in der Mitteilung weiter. Bereits in den Stunden nach Nawalnys Unwohlsein habe eine "westliche Propagandakampagne" begonnen, die in der Mitteilung Deutschlands vom 2. September 2020 "gipfelte, dass der russische Staat sich der Vergiftung an Nawalny mit einem Militärgift schuldig gemacht" habe.
Nawalny war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde der Oppositionspolitiker, noch im Koma liegend, zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht.
Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde Nawalny bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Nawalnys politische Organisationen wurden inzwischen als "extremistisch" eingestuft und verboten. Gegen Mitstreiter des Oppositionspolitikers geht die russische Justiz rigoros vor.
Nawalny gilt als wichtigster Widersacher Putins. Im September findet in Russland eine Parlamentswahl statt. Die russische Opposition wirft der Führung in Moskau vor, vor der Wahl eine massive Einschüchterungskampagne gegen Regierungskritiker zu führen. Der Kreml bestreitet dies.
by Olga MALTSEVA
