Wie es scheint, bekommt man in Deutschland die unterschiedlichen Ansichten in der Corna-Pandemie einfach nicht unter einen Hut. Bedeudet dies nun vielleicht sogar das Ende des Föderalismus? Denn offenbar drängt Kanzlerin Angela Merkel jetzt auf ein einheitliches Corona-Gesetz, das für ganz Deutschland gelten soll. Wird das weitere Vorgehen in der Pandemie ab nächster Woche allein aus Berlin bestimmt?
Bereits vor einigen Wochen hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer und die Kanzlerin eine sogenannte “Notbremse” in den Beschlüssen verabschiedet, die ab einem Inzidenzwert von 100 greifen sollte. Doch offenbar hält man sich in vielen Bundesländern nicht konsequent an diese Vorgabe. Aus diesem Grund plant Kanzlerin Angela Merkel unter anderem die in der “Notbremse” festgelegten Beschlüsse nun in einem Bundesgesetz zu verankern. Auf diese Weise müssten die Vorgaben dann verbindlich in den Bundesländern umgesetzt werden. Damit würde dann auch der sogenannte Bund-Länder-Gipgel weitgehend überflüssig werden. Allerdings würde ein solches Vorgehen der Bundesregierung die Möglichkeit geben, sich ohne Probleme und vollkommen legal über Länderbeschlüsse hinwegzusetzen. Auf diese Weise würde der Bund zudem ermächtigt werden, ganz ohne den Bundestag an der Entscheidungsfindung zu beteiligen Gebote und Verbote zu erlassen. Offenbar ist bereits für die nächste Woche geplant, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Eilverfahren durchzuführen. Und natürlich fragen sich die Bürgerinnen und Bürger, welche neuen Corona-Maßnahmen dann auf sie zukommen würden.
Offenbar schwebt der Kanzlerin vor die zu treffenden Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus an den jeweiligen Inzidenzwerten zu orientieren. In Landkreisen und kreisfreie Städte, deren Inzidenzwert unter 100 liegt, sollen die Corona-Maßnahmen auch weiter von den Bundesländern bestimmt werden. Sobald der Inzidenzwert allerdings die 100 überschreitet soll es dann harte Vorschriften von der Bundesebene geben. Dazu gehören unter anderem ein nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr. Alle Geschäfte ausser Lebensmittelgeschäften, Drogerien, Apotheken, Friseure und Gartencentern müssten erneut schließen. Zudem müssten die Unternehmen in diesem Fall ihre Mitarbeiter zwei Mal pro Wopche auf das Virus testen. Sollten die Inzidenzwerte gar auf über 200 ansteigen, dann müssten sämtliche Schulen wieder schließen.
Unterschiedlich fallen die Meinungen der Politiker zum Plan der Kanzlerin aus. “Es darf keine Front zwischen Bund und Ländern geben. Wir sind darauf angewiesen, dass wir diese Pandemie gemeinsam bekämpfen”, machte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus (52) gegenüber der Funke Mediengruppe klar. “Die Absage der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag bedauere ich. Es wäre Aufgabe von Bund und Ländern, gut vorbereitet und zielgerichtet zu debattieren und zu entscheiden”, verkündete der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke). “Änderungen am Infektionsschutzgesetz können für mehr Klarheit sorgen und dem Eindruck eines Flickenteppichs entgegenwirken”, argumentiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (61). “Wir haben schon mehrfach signalisiert, dass wir einen Rahmen, der länderübergreifend bei bestimmten Punkten für mehr Einheitlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit sorgt, für sinnvoll und notwendig erachten”, äussert der Ministerpräsident von baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (72, Grüne). Allem Anschein nach könnte also ein Großteil der Ministerprässidenten mit einer bundesweiten Regelung einverstanden sein.
