Seit Jahrzehnten fließen Hilfsmittel aus der EU an die Palästinenser. Die Hoffnung dahinter: ein Ende des Nahost-Konflikts durch mehr Bildung, mehr Wohlstandschancen, mehr politische Kultur. Und weniger Waffen, Attentate und Hass-Parolen gegen Israel.
Erreicht wurde: fast nichts. Die Hamas, die im Gaza-Streifen regiert, schießt Raketen auf Zivilisten in Israel und steckt Hilfsgelder bevorzugt in Waffen.
Der amtierende Präsident Mahmud Abbas sitzt alle Rücktrittsforderungen aus. Früher galt er unter EU-Diplomaten „nur“ als korrupt, zuletzt hat er sich als ekelhafter Antisemit und Holocaust-Verharmloser hervorgetan. Vor führenden Mitgliedern seiner Fatah-Partei erklärte Abbas: „Sie sagen, dass Hitler die Juden getötet hat, weil sie Juden waren, und dass Europa die Juden gehasst hat, weil sie Juden waren“. Dies sei falsch. „Die (Europäer) kämpften gegen diese Menschen wegen ihrer Rolle in der Gesellschaft, die mit Wucher, Geld und so weiter zu tun hatte.“
Bittere Ironie: Die Schulbücher, in denen gegen Israel gehetzt wird (indem z. B. das Münchner Olympia-Massaker glorifiziert wird …), lassen sich die Palästinenser auch durch EU-Gelder finanzieren. Judenhass-Parolen auf den Straßen Berlins bei der linksradikalen 1.-Mai-Demo.
Im aktuellen Haushalt debattiert das EU-Parlament zwar wie jedes Jahr darüber, einen Teil der Hilfsgelder einzufrieren. Doch der EU-Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher Moritz Körner (33, FDP/Renew) fürchtet ein weiteres Ignorieren der Faktenlage und sagt zu BILD: „Seit Jahren gelingt es nicht, eine Mehrheit in der EU für die Lösung dieses Problems zusammenzubekommen.“
Der FDP-Politiker hat bei der Kommission nachgefragt, wie viel Geld die EU seit den Osloer Friedensabkommen (1993) an die Palästinensischen Gebiete überwiesen hat. Die Antwort (Az. E-001686/2023) der Brüsseler Behörde liegt jetzt vor: 8454,1 Millionen Euro. Körner kritisiert: „Das sind knapp 8,5 Milliarden Euro europäische Steuermittel, die in Anbetracht der sich seit 1993 kontinuierlich verschlechternden Sicherheitslage de facto nichts zur Verbesserung des Friedensprozesses beigetragen haben.“
Seit Jahren sieht auch der Europäische Steuerzahlerbund die Fördergelder kritisch. Dessen Präsident Michael Jäger (60) zu BILD: „EU-Gelder dürfen auf keinen Fall für Erziehung zum Hass verwendet werden. Das schlimmste ist, dass es keine Transparenz bei der Verwendung der Mittel gibt. Wenn sich diese Kontrolle nicht herstellen lässt, müssen die Zahlungen umgehend eingestellt werden.“
Ob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64) sich am Mittwoch in ihrer Rede zur „Lage der Union“ traut, das Thema anzuschneiden, ist ungewiss.
Andererseits: Abbas fliegt die Holocaust-Hetze jetzt schon zu Hause um die Ohren. Rund 190 palästinensische Akademiker, Künstler und Aktivisten haben sich gegen seine antisemitische Rede gestellt.
Peinliche Randnotiz: Die EU leistete sich viele Jahre einen Gesandten für die Palästinensergebiete, den Deutschen Sven Kühn von Burgsdorff. Der fiel nur durch Kritik gegenüber Israel auf, nicht gegenüber den Islamisten von der Hamas. Und zum Abschied seiner Laufbahn: Durch einen peinlichen Paraglider-Flug über die Küste des Gaza-Streifens…
