Polens Wettbewerbshüter haben ein Milliarden-Bußgeld gegen den russischen Energiekonzern Gazprom wegen der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängt. Gazprom solle eine Rekordstrafe in Höhe von 29 Milliarden Zloty (umgerechnet rund 6,45 Milliarden Euro) zahlen, teilte die polnische Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz (Uokik) am Mittwoch mit. Fünf weitere an dem Pipeline-Projekt beteiligte Firmen sollen zudem 52 Millionen Euro zahlen – darunter auch die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall.
Uokik hatte bereits 2016 gewarnt, dass Nord Stream 2 nach Auffassung der Kartellwächter den Wettbewerb beeinträchtigen könnte und hatte der Projektgesellschaft, an der auch der französische Konzern Engie, der britisch-niederländische Konzern Shell sowie OMV aus Österreich als Finanzinvestoren beteiligt sind, ihre Zustimmung verweigert. 2018 dann hatte die polnische Wettbewerbsbehörde ein kartellrechtliches Verfahren eingeleitet.
Nord Stream 2 soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen, ist aber international umstritten. Kritiker befürchten, dass die Pipeline die strategische und wirtschaftliche Bedeutung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer schwächen könnte – darunter neben der Ukraine auch Polen. Die Regierung in Warschau war deshalb von Anfang an gegen die neue Pipeline.
Derzeit ruht der Bau der 1230 Kilometer langen Gasleitung, weil den beteiligten Unternehmen Sanktionen der USA drohen. Zu den vehementen Kritikern gehört auch US-Präsident Donald Trump. Er wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben. Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.
Für zusätzliche Diskussionen rund um die Pipeline hatte zuletzt der Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gesorgt. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte am vergangenen Donnerstag gesagt, der Fall des vergifteten Kreml-Kritikers könne nicht getrennt vom Pipeline-Projekt betrachtet werden.
by Odd ANDERSEN
