Unter dem zunehmenden Druck der Bevölkerung hat Myanmars Armeeführung im staatlichen Fernsehen mit harten “Maßnahmen” gegen die Demonstranten gedroht. Dessen ungeachtet gingen am Montag den dritten Tag in Folge zehntausende Menschen in dem südostasiatischen Land auf die Straße, um gegen die Machtübernahme des Militärs vor eine Woche und für die Freilassung der festgenommenen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu protestieren. Erstmals setzte die Polizei Wasserwerfer gegen Demonstranten ein.
Angesichts des zunehmenden Widerstands ließ die Militärjunta im staatlichen Sender MRTV eine Erklärung verlesen, wonach jegliche Opposition gegen die Generäle gegen das Gesetz verstoße. “Gegen Vergehen, die die Stabilität des Staates, die öffentliche Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit stören, muss nach dem Gesetz mit wirksamen Schritten vorgegangen werden”, hieß es darin. Es habe Gesetzesverstöße und Gewaltandrohungen von Gruppen unter dem “Vorwand der Demokratie und der Menschenrechte” gegeben.
Nachdem sich die Proteste am Wochenende massiv ausgeweitet hatten, begann am Montag ein landesweiter Generalstreik. In der Wirtschaftsmetropole und früheren Hauptstadt Rangun legten Textilarbeiter, Beamte und Bahnangestellte ihre Arbeit nieder. Sie strömten auf die Straßen und legten den Verkehr lahm. Unter “Nieder mit der Militärdiktatur”-Rufen stellten sie die riesige Kundgebung vom Vortag noch in den Schatten. Die Teilnehmerzahl lag laut manchen Schätzungen bei mehreren hunderttausend Menschen.
“In den vergangenen fünf Jahren unter der demokratischen Regierung wurden unsere Ängste beseitigt. Aber jetzt ist die Angst wieder da, deshalb müssen wir diese Militärjunta für unser aller Zukunft hinauswerfen,” sagte der 29-jährige Ingenieur Kyaw Zin Tun in Rangun der Nachrichtenagentur AFP. Große Kundgebungen wurden auch aus weiteren Teilen des Landes gemeldet – von Muse an der chinesischen Grenze bis zu den südlichen Städten Dawei und Hpa-an.
In der zweitgrößten Stadt Mandalay versammelten sich ebenfalls tausende Menschen. Wegen der Proteste verhängten die Machthaber bis auf weiteres das Kriegsrecht über sieben Stadtteile. Den Menschen ist es demnach verboten, zu demonstrieren oder sich in Gruppen von mehr als fünf Personen zu treffen. Zudem wurde eine nächtliche Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 4.00 Uhr morgens verhängt. Ähnliche Maßnahmen wurden auch in anderen Landesteilen erwartet.
In der Hauptstadt Naypyidaw setzte die Polizei erstmals Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Mindestens zwei Menschen wurden dabei verletzt. “Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Straße zu räumen”, sagte der Demonstrant Kyaw Kyaw AFP.
Angesichts der Entwicklungen beantragten die Europäische Union (EU) und Großbritannien eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zu Myanmar. Der Papst forderte unterdessen die “umgehende” Freilassung der zivilen Führung des Landes als “Zeichen der Ermutigung für einen aufrichtigen Dialog zum Wohle des Landes”.
Vor einer Woche hatte das Militär die Macht in Myanmar an sich gerissen und die Zivilregierung abgesetzt. Die De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi und Präsident Win Myint wurden festgesetzt. Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land. Vor der demokratischen Öffnung war Myanmar bereits fast fünf Jahrzehnte lang von einer Militärjunta geführt worden.
by STR
