Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Krawallen in der Silvesternacht Probleme mit der gescheiterten Integration von Migranten eingeräumt. “Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden”, sagte Faeser am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Daraus müsse der Rechtsstaat Konsequenzen ziehen, sagte die Ministerin weiter. “Wir müssen gewaltbereiten Integrationsverweigerern in unseren Städten klar die Grenzen aufzeigen: mit harter Hand und klarer Sprache – aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren.”
Faeser forderte eine rasche und empfindliche Bestrafung der Täter aus der Silvesternacht. “Die Polizei muss sehr konsequent in Brennpunkte hineingehen”, sagte sie. “Junge Gewalttäter müssen schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren. Die Strafe muss auf dem Fuße erfolgen. Das schafft Respekt vor unserem Rechtsstaat.”
Der Staat dürfe es nicht zulassen, dass junge Gewalttäter ihre Viertel terrorisieren, sagte Faeser. “Unter ihnen leidet die ganze Nachbarschaft, darunter insbesondere viele Menschen mit Migrationsgeschichte – auch unter ihnen gibt es null Verständnis für Gewalt und Randale”, sagte sie. “Wir haben die Pflicht, sie zu schützen.”
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