Der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben die Wohnungspolitik der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislatur als “mangelhaft” kritisiert und vor einer Verschärfung der Wohnungskrise gewarnt. Es fehlten mehr als 700.000 bezahlbare Mietwohnungen, viele davon im sozialen Wohnungsbau, erklärten die beiden Organisationen am Mittwoch in Berlin. Die geplanten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag reichten “bei weitem nicht aus”, um aus der Krise herauszukommen.
Den Angaben zufolge hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den vergangenen zwei Jahren verschlechtert: Allein 2022 seien die Mieten bundesweit im Schnitt um vier Prozent gestiegen, das Vorhaben der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 100.000 öffentlich geförderte, wurde in den vergangenen zwei Jahren deutlich verpasst.
Von den 2022 rund 295.000 neu gebauten Wohnungen seien weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen. Zudem gingen die erteilten Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2023 um 27,2 Prozent zurück.
Stefan Körzell, Mitglied im Vorstand des DGB, nannte die Situation auf dem Wohnungsmarkt einen “sozialpolitischen Skandal”. Der Bundesregierung warf er vor, die Tragweite der Situation “offensichtlich immer noch nicht erkannt” zu haben.
Mieterbund und DGB fordern massive öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die energetische Sanierung. Zudem sei ein Mietenstopp nötig. “In Deutschland sind Millionen Mieterinnen und Mieter mit ihren Wohnkosten überlastet und die Mieten werden weiter steigen”, bemängelte Lukas Siebenkotten, der Präsident des Mieterbundes.
Schon heute zahlten 3,1 Millionen der insgesamt 21 Millionen Mieterhaushalte mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Kaltmiete und die Heizkosten. 5,5 Millionen Haushalte können laut DGB und Mieterbund nicht angemessen heizen. Positiv bewerteten die Akteure indes die umgesetzte Wohngeld-Reform sowie das Förderprogramm “Junges Wohnen”, das mit 500 Millionen Euro von der Regierung auf den Weg gebracht wurde.
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