Der Deutsche Mieterbund ermahnt die Koalition, ihre Vereinbarungen zum gemeinnützigen Wohnungsbau umzusetzen. "Trotz eindeutiger Festlegung im Koalitionsvertrag ist die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungsbausektors in dieser Legislaturperiode weiterhin offen", sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Das Vorhaben werde "durch die offensichtliche Blockadehaltung des FDP-geführten Finanzministeriums zunehmend unwahrscheinlich", fügte er hinzu.
Im Koalitionsvertrag heißt es, die "Ampel" wolle "zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen" und so "eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums" bringen. Eine ähnliche Regelung gab es schon einmal bis in die späten 1980er Jahre hinein.
"Die Bundesregierung hatte öffentlich zugesichert, ihre Eckpunkte für eine neue Wohngemeinnützigkeit und ein entsprechendes Förderprogramm bis spätestens 14. Juni vorzulegen", sagte Siebenkotten. Ursprünglich hätten die Eckpunkte bereits Ende März vorliegen sollen. "Da sich die federführenden Ministerien Bauen (SPD) und Finanzen (FDP) noch immer nicht auf verbindliche Eckpunkte einigen konnten, steht auch der Nachholtermin am 14. Juni auf der Kippe", warnte der Mieterbund-Präsident.
Hier drohe "ein heftiger Rückschlag für den bezahlbaren Wohnungsbau, der dringend neue Impulse braucht", sagte Siebenkotten. "Wir fordern daher Bundeskanzler Olaf Scholz auf, für die Einhaltung des Koalitionsvertrages durch seine Bundesregierung zu sorgen."
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