Ein großer Verlierer des Streits um die Corona-Hilfen der EU sind voraussichtlich die Kohleregionen Europas. Der neue Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, sieht im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag 22,5 Milliarden Euro weniger für den sogenannten Just Transition Funds (JTF) vor. Mit dem Geld aus diesem Fonds sollen Transformationsprozesse in von Kohle und umweltschädlicher Schwerindustrie abhängigen Regionen angestoßen werden.
Die EU-Kommission hatte den JTF im Rahmen ihres umfassenden Klimaplans "Green Deal" vorgeschlagen, der die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen soll. Ursprünglich waren 7,5 Milliarden an frischen Mitteln für den Fonds reserviert. Mit den Plänen des Corona-Konjunkturprogramms wurde diese Summe auf 40 Milliarden Euro aufgestockt.
Diese Aufstockung fiel nun größtenteils dem Streit unter den Mitgliedstaaten zum Opfer. Die zusätzlichen Mittel sollten dem Plan der Kommission zufolge überwiegend aus dem für Zuschüsse reservierten Anteil am Corona-Fonds kommen. Den Zuschussanteil reduzierte Michel auf Druck aus Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Finnland aber von 500 Milliarden auf 390 Milliarden Euro.
Für den Fonds für einen gerechten Übergang blieben dann nur zehn Milliarden aus dem Corona-Fonds sowie die ursprünglich vorgesehenen 7,5 Milliarden Euro an regulären Haushaltsmitteln übrig.
Vom JTF sollen das stark von der Kohle abhängige Polen, aber auch etwa deutsche Kohleregionen besonders profitieren. Im ursprünglichen Kommissionsvorschlag waren für Polen acht und für Deutschland fünf der 40 Milliarden Euro JTF-Mittel vorgesehen. Bei gleichbleibenden Vergabekriterien dürften sich diese Summen mit Michels neuem Vorschlag mehr als halbieren.
Für Polen ergibt sich noch ein weiteres Problem. Die Ausschüttung der JTF-Mittel ist laut Haushaltsvorschlag "auf die Mitgliedstaaten beschränkt, die sich verpflichtet haben, das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens umzusetzen". Als einziges Land der EU hat Polen dies bislang nicht getan.
by © 2020 AFP
