Der EU-Gipfel hat den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verurteilt. "Wir verurteilen den Einsatz einer militärischen Chemiewaffe", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Dies verstoße gegen internationales Recht.
Die EU-Staats- und Regierungschefs rufen demnach dazu auf, dass eine Untersuchung des Anschlags in Russland erfolgen könne. Sie werden sich Michel zufolge bereits bei ihrem nächsten Gipfel Mitte Oktober erneut mit dem Fall befassen.
Der bekannte Kreml-Kritiker war am 20. August auf einem Flug vom sibirischen Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er auf Drängen seiner Familie und Unterstützer zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht.
Ein Bundeswehr-Speziallabor kam dann zu dem Schluss, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden war. Die russische Regierung weist den Verdacht zurück, staatliche russische Stellen könnten Nawalny gezielt vergiftet haben.
Vor dem Gipfel hatte es aus Regierungskreisen in Berlin geheißen, eine Debatte über mögliche Sanktionen wegen des Falls Nawalny sei bei dem EU-Treffen noch nicht geplant. Erst solle die abschließende Bewertung durch die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) abgewartet werden.
by Handout
