Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat erneut die Politik der Ampel-Koalition für das Umfragehoch der AfD verantwortlich gemacht. Zugleich rückte er von seiner 2019 gemachten Aussage ab, er traue sich zu, als CDU-Chef die Wählerschaft der AfD halbieren zu können. "Wenn die Politik der Bundesregierung die AfD jetzt eher wieder stärkt, dann kann die Opposition sie nicht halbieren", sagte Merz am Freitag dem Portal t-online.
Teile der Regierung würden die Stimmung in der Bevölkerung nicht mehr richtig wahrnehmen und hätten "den Kontakt zur Bevölkerung weitgehend verloren", so der Vorwurf des CDU-Politikers. "Wer seinen Lebensmittelpunkt hauptsächlich in Berlin-Mitte hat, der weiß oft nicht mehr, was die Menschen im Land wirklich umtreibt", fügte er hinzu. "Das echte Leben spielt sich im Wahlkreis ab."
Zu seiner Aussage von 2019, als CDU-Chef die Wählerschaft der AfD halbieren zu können, sagte Merz nun: "Eine 'Zauberformel' war das nie, sondern eine Einschätzung vor vier Jahren." Er fügte hinzu: "Ich wiederhole meine Formulierung des Jahres 2019 heute nicht mehr." Seinen Anspruch habe er damals unter völlig anderen Umständen formuliert – und seit vier Jahren nicht mehr wiederholt. Merz ist seit Anfang 2022 Vorsitzender der CDU, er übernahm die Führung der Partei nach der verlorenen Bundestagswahl.
Merz sieht eine "eindeutige Korrelation" zwischen Erfolg und Misserfolg einer Regierung und dem Erstarken oder der Schwächung von politischen Rändern. "Und der politische Rand ist zurzeit eben überwiegend rechts-nationalistisch", sagte der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Er wolle der AfD einen "klaren Kurs mit Maß und Mitte" entgegenhalten.
Die AfD hatte in jüngsten Umfragen jeweils Höchstwerte erzielt. Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" des Instituts Infratest dimap erreichte sie 19 Prozent an Zustimmung und überholte damit die SPD. Auch eine Forsa-Umfrage vom Mittwoch sieht die Rechtsaußen-Partei inzwischen auf Platz zwei im Parteiengefüge, ebenfalls mit 19 Prozent.
Im "Deutschlandtrend" für das ARD-"Morgenmagazin" vom Freitag begrüßte eine Mehrheit der Befragten einen Zusammenschluss anderer Parteien, um AfD-Kandidaten bei Stichwahlen für Bürgermeister- oder Landratsämter zu verhindern. Dass sich die übrigen Parteien zuletzt häufiger zusammengetan und eine Wahlempfehlung für Gegenkandidaten ausgesprochen haben, halten 52 Prozent der Befragten für richtig, 35 Prozent für falsch.
In den neuen Bundesländern ist die Zahl der kritischen Stimmen gegenüber dem Schulterschluss gegen AfD-Kandidaten jedoch mit 40 Prozent größer als in den alten Bundesländern.
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