Merz in der Österreich-Falle! Die neueste INSA-Umfrage zur Bundestagswahl, die in 13 Tagen stattfindet, zeigt ein klares Bild: Trotz eines möglichen Wahlsiegs von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) sind seine Koalitionsoptionen stark eingeschränkt – schlimmer noch, Merz droht das Österreich Problem:
Laut den aktuellen Zahlen der Meinungsforscher von INSA kommt die SPD unter Olaf Scholz (66) nur noch auf 15,5 % (-0,5 Prozentpunkte), während die Grünen unverändert bei 13 % liegen. Damit blieben für Merz lediglich zwei Koalitionsoptionen: Eine sogenannte Kenia-Koalition mit SPD und Grünen oder eine Zusammenarbeit mit der AfD. Eine Regierung mit den Grünen hatte der CDU-Chef jedoch bereits ausgeschlossen, da diese "für mehr statt weniger Einwanderung" stehe. Die Situation in Österreich ist ähnlich, Merz befindet sich in der Österreich-Falle! Hier mehr:
Brisant wird die politische Lage durch das aktuelle Umfrageergebnis der AfD, die mit 22 % erneut stark abschneidet. Zusammen mit den 30 % der CDU/CSU würde dies für eine parlamentarische Mehrheit reichen. Während in Österreich die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der AfD-nahen FPÖ bereits in der Endphase sind, gilt es als unwahrscheinlich, dass Merz eine ähnliche Koalition in Deutschland wagen würde – zumal anhaltende Massenproteste dies zusätzlich erschweren könnten.
Daher bleibt eine Dreier-Koalition aus CDU, SPD und Grünen die wahrscheinlichste Regierungsoption – trotz erheblicher inhaltlicher Differenzen, insbesondere bei Wirtschafts- und Asylpolitik. Für die CDU/CSU birgt dies jedoch Risiken: Sollten keine spürbaren Reformen bei Migration und Abschiebungen umgesetzt werden, könnte die AfD weiter an Zustimmung gewinnen – ein Muster, das sich auch in Österreich bei der FPÖ zeigt.