CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. "Putin setzt darauf, dass wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Auch vom EU-Gipfel kommende Woche müsse deshalb "ein sehr klares und unmissverständliches Signal" ausgehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin darauf nicht hoffen darf.
Von Scholz verlangte Merz eine Erklärung, warum dieser "offensichtlich gegen den Willen" der Koalitionsfraktionen immer noch gegen die Taurus-Lieferung sei: "Das hätten Sie heute Morgen hier einmal erklären können", sagte er zu der vorausgegangenen Regierungserklärung des Kanzlers zum EU-Gipfel. Merz verwies darauf, dass auch die US-Regierung entschieden habe derartige Waffen zu liefern. Er bezog sich damit auf ATACMS-Raketen, deren Erhalt die Ukraine kürzlich bestätigte. Diese können bis zu 165 Kilometer entfernte Ziele treffen. Taurus hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern.
Scholz verwies in seiner Regierungserklärung dagegen auf die jüngsten Zusagen der Bundesregierung insbesondere für die Luftverteidigung. Dazu gehörten weitere Patriot- und Iris-T-Abwehrsysteme sowie weitere Gepard-Panzer und Munition, sagte der Kanzler. Dies ermögliche es dem Land, sich gegen Raketen- und Drohnenangriffe auch auf seine zivile Infrastruktur zu verteidigen.
Merz sprach mit Bezug auf die Ukraine und Israel von zwei "entsetzlichen Kriegen". So unterschiedlich beide seien, hätten sie eines gemeinsam: Beide gefährden "auch unsere Freiheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen auch in unserem Land". Der Ausgang beider Kriege sei daher auch für Europa "von sehr großer Bedeutung". Es müsse der Beweis erbracht werden, "dass sich Demokratien und freiheitliche Rechtsstaaten auch im 21. Jahrhundert noch erfolgreich gegen Krieg und Terror zur Wehr setzen können".
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