Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Belastungen der Beschäftigten in den Gesundheitsämtern durch die Coronakrise gewürdigt. Die Pandemie sorge dort für "unfassbaren Mehraufwand", sagte sie am Dienstag zu Beginn einer virtuellen Konferenz über den öffentlichen Gesundheitsdienst. Bund und Länder wollen das System mit einem milliardenschweren Paket stärken - die Kommunen dringen nun auf eine schnelle Umsetzung.
Merkel tauschte sich bei der Konferenz mit leitendem Personal von Gesundheitsämtern und Gesundheitsdezernaten sowie mit Landrätinnen und Oberbürgermeistern über die Lage und die Zukunftsaussichten aus. Vertreter von Gesundheitsämtern der Städte Frankfurt am Main und Köln sowie der Kreise Gütersloh, Reutlingen und Soest stellten dabei ihre Verbesserungsideen vor.
Was die Beschäftigten der Ämter Tag für Tag leisteten, sei "ungewöhnlich", sagte Merkel. Dafür wolle sie sich bedanken. Die Gesundheitsämter spielten in der Corona-Zeit "eine zentrale Rolle". Sie würden dabei helfen, die Infektionsketten zu brechen, und hätten einen "wesentlichen Anteil" daran, dass das Infektionsgeschehen in Deutschland weitgehend unter Kontrolle sei.
Allerdings ließen insbesondere die technische Ausstattung und die "digitalen Möglichkeiten" der Gesundheitsämter noch zu wünschen übrig, räumte Merkel ein. Auch das Personal sei teilweise knapp. Die Kanzlerin hob in diesem Zusammenhang die Verständigung von Bund und Ländern auf einen "Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst" hervor, der ein Volumen von vier Milliarden Euro haben soll.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte während der Konferenz, es handele sich wohl um "die größte Investition in den Aufbau und Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Geschichte der Bundesrepublik". Es gehe insbesondere um einen Personalaufbau - bis Ende 2022 würden mindestens 5000 neue Stellen geschaffen.
In Grußworten an die Konferenz würdigten auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) den Einsatz der Gesundheitsämter. Dort sei in den vergangenen Monaten "Übermenschliches" geleistet worden, sagte Söder. Tschentscher sagte, der öffentliche Gesundheitsdienst leiste in der Pandemie "hervorragende Arbeit".
Der Deutsche Städtetag verlangte schnelles Handeln. "Jetzt kommt es darauf an, die Verabredungen rasch umzusetzen. Denn die Gesundheitsämter brauchen die Hilfen schnell", erklärte Städtetagspräsident Burkhard Jung. Die Unterstützung dürfe aber "kein Strohfeuer sein", fügte er hinzu. "Wir brauchen Finanzmittel über das Ende des Paktes hinaus, um in den Ämtern langfristig planen zu können."
Grüne und Linke forderten ebenfalls weitere Schritte. "Die Mittel kommen zu spät, sind zu gering und es fehlt die Absicherung in die Zukunft", erklärte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. Bund und Länder müssten die Ausgaben für den öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft "auf mindestens ein Prozent der Gesamtausgaben für Gesundheit festschreiben".
"Der Öffentliche Gesundheitsdienst wurde über Jahre kaputtgespart, Personalmangel und schlechte Ausstattung waren die Folge. Das rächt sich nun", erklärte der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Harald Weinberg. Nun müsse das System "schleunigst gestärkt und besser koordiniert werden".
by Michael Sohn
