Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es abgelehnt, vor dem Hintergrund ihres umstrittenen Corona-Managements die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. “Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun”, sagte Merkel im ARD-“Brennpunkt” am Mittwochabend. “Ich habe heute um Verzeihung gebeten die Menschen für einen Fehler. Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlaments.”
Bund und Länder hatten am Mittwoch ihren Beschluss zu zusätzlichen Ruhetagen in der Osterwoche wieder aufgehoben. Merkel hatte das Vorhaben als persönlichen Fehler bezeichnet und die Menschen um Verzeihung gebeten. Die Opposition im Bundestag kritisierte das Corona-Management von Bund und Ländern und forderte eine bessere Einbindung des Parlaments. Linke, FDP und AfD forderten die Kanzlerin zudem auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Dies lehnte Merkel am Abend ab und erklärte, viel wichtiger sei es jetzt, die dritte Corona-Welle in den Griff zu bekommen. “Das Virus ist aggressiver. Es ist infektiöser und es ist tödlicher”, erklärte sie.
Vorwürfe, ihr entgleite das Corona-Krisenmanagement, wies Merkel zurück. “Ich glaube, dass wir alle Fortschritte erzielt haben in dieser Pandemie-Bekämpfung und Rückschläge erleben”, sagte sie. “Und wenn man in einer so angespannten und auch schwierigen Zeit einmal einen Fehler macht, dann muss man nicht aus Prinzip diesen Fehler immer weiter machen, sondern da muss man sagen, ich stoppe das.”
Die Kanzlerin verteidigte auch die Beschlussfassungen im Rahmen der umstrittenen Konferenzen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die Begegnungen seien wichtig, weil das Infektionsschutzgesetz vorschreibe, dass die Corona-Verordnungen von den Ländern erlassen werden, sagte sie. “Damit Deutschland nicht ein vollständiger Flickenteppich ist, ist es schon sinnvoll, sich auf bestimmte Gemeinsamkeiten zu einigen.”
Im “Brennpunkt” erläuterte die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock zudem, warum sich ihre Partei als einziges Oppositionsmitglied nicht den Forderungen nach einer Vertrauensfrage angeschlossen hat. “Wenn man das mal zu Ende dächte – hieße das ja, mitten in einer dritten Welle, wo unser Land im Chaos ist, jetzt auch noch die Bundesregierung auszuwechseln”, begründete Baerbock. Das Wichtige sei, dass aus Merkels Entschuldigung bei der Bundesregierung und auch in den Bundesländern Taten folgten.
by Tobias SCHWARZ
