Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Bevorzugung von Menschen mit Corona-Impfung gegenüber Nichtgeimpften derzeit noch ab. Allerdings könnte in dieser Frage eine Neubewertung nötig werden, wenn die Impfkampagne weiter vorangeschritten ist, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Unterdessen trat die Änderung der Impf-Reihenfolge zugunsten von Erzieherinnen und Lehrern in Kraft - sie können ab sofort geimpft werden.
"Wenn wir genügend Menschen ein Impfangebot gemacht haben werden und sich einige partout nicht impfen lassen wollen, wird man überlegen müssen, ob es in bestimmten Bereichen Öffnungen und Zugänge nur für Geimpfte geben soll", sagte Merkel. Zunächst müsse aber auch "eindeutig" geklärt sein, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend seien.
Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im Bundestag zur Frage von Vorteilen für Geimpfte: "So weit sind wir noch nicht." Zunächst müsse es mehr Impfangebote für alle geben. Auf längere Sicht könne es allerdings schon mit Folgen verbunden sein, ob jemand geimpft ist oder nicht. Er verwies auf mögliche entsprechende Angebote oder Vorgaben von Unternehmen oder privaten Veranstaltern.
Vorrangig sei zunächst, dass der zur Verfügung stehende Impfstoff auch "zügig verimpft wird", sagte Spahn weiter. Inzwischen würden mehr Impfdosen geliefert. Insofern gehe er davon aus, "dass wir in den Ländern an Geschwindigkeit gewinnen". Statt der derzeit insgesamt rund 150.000 Impfungen pro Tag könne es nach deren Angaben rund 300.000 Impfungen geben, später bis zu 500.000 pro Tag.
Darüber hinaus verwies Spahn auf beginnende Impfungen auch in Arztpraxen in mehreren Bundesländern. Er bekräftigte auch, dass auf Grundlage von EU-Beschlüssen an einem digitalen Impfnachweis gearbeitet werde. Spahn wies darauf hin, dass im kommendem Jahr ohnehin digitale Impfpässe eingeführt würden.
Zur Impf-Reihenfolge sagte Merkel der "FAZ": "Ich halte es für richtig, neben den besonders vulnerablen und den älteren Menschen erst einmal Bevölkerungsgruppen zum Impfen einzuladen, die in ihrem Beruf keinen Abstand halten können." Dies sei etwa für Kita-Beschäftigte oder für Lehrkräfte an Grundschulen der Fall. Generell könne umso flexibler mit den Priorisierungen umgegangen werden, je mehr Impfstoff vorhanden sei.
Mit der neuen Impfverordnung wurden Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen in die höhere Prioritätsgruppe 2 eingestuft. "Das gibt in einem Umfeld, in dem Abstand und Maske nicht immer möglich sind, zusätzliche Sicherheit", erklärte dazu auch Spahn. Von einem "positiven Signal" für die Betroffenen sprach auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU).
Kritisch zur Änderung der Impfprioritäten äußerte sich der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens. Zu viel Flexibilität könne dazu führen, "dass gerade die, die wir zunächst schützen wollten" wie Ältere oder Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen, "nicht mehr ausreichend geimpft werden können", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Vor Nachteilen für andere Risikogruppen wie Kontaktpersonen von Pflegebedürfigen oder Schwangeren warnte auch Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz.
Merkel und Spahn bekräftigten ihr Nein zu einer Impf-Pflicht. Dies sei wegen der hohen Impfbereitschaft auch nicht notwendig, sagte die Kanzlerin. Allerdings gibt es offensichtlich weiterhin Probleme mit der Akzeptanz des Impfstoffs von Astrazeneca. Bislang wurden laut Gesundheitsministerium nur 15 Prozent der ausgelieferten Impfdosen verimpft, mehrere hunderttausend Dosen blieben bislang ungenutzt.
by Ronny Hartmann
