Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Großbritannien zu einem Entgegenkommen in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit aufgefordert. “Wir wollen ein Abkommen, aber natürlich nicht um jeden Preis”, sagte Merkel am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Ziel müsse “ein faires Abkommen sein, von dem beide Seiten profitieren können”.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Doch die Gespräche kommen seit Monaten kaum voran.
Hauptstreitpunkte sind faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die künftigen Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Diese Frage ist vor allem für Frankreich wichtig, wie Präsident Emmanuel Macron in Brüssel nochmals klar machte. “Auf keinen Fall werden unsere Fischer die Opfer des Brexit sein”, sagte er. Sie müssten weiter Zugang zu britischen Gewässern erhalten.
Nach dem Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen wollen die Staats- und Regierungschefs ihre Besorgnis über die ausbleibenden Fortschritte in den Verhandlungen mit London äußern. Sie fordern demnach eine Fortsetzung der Gespräche und verlangen von London, “die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein Abkommen möglich zu machen”.
Eine Frist für ein Ende der Gespräche wird nicht gesetzt. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte im September gedroht, den Verhandlungstisch zu verlassen, falls es bis 15. Oktober keinen Durchbruch gebe. Am Mittwochabend ließ er nun erklären, er werde zunächst die Ergebnisse des EU-Gipfels abwarten.
by STEFANIE LOOS
