Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat antisemitische Übergriffe und Kundgebungen in Deutschland auf das Schärfste verurteilt. Zwar respektiere die Bundesregierung das Demonstrationsrecht, ließ Merkel am Freitag über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären. "Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht sein Demonstrationsrecht", sagte er. Antisemitische Proteste werde "unsere Demokratie nicht dulden".
Seibert machte im Namen der Kanzlerin klar, dass Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Nahostkonflikt niemals ein Vorgehen gegen jüdische Bürger und Einrichtungen rechtfertigen könne. Wer in Deutschland jüdische Einrichtungen angreife, "der zeigt damit schon, dass es ihm nicht um Kritik an einem Staat und einer Regierung geht, sondern um Aggression und Hass gegen eine Religion und diejenigen, die ihr angehören."
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte zu, die Sicherheitsbehörden würden "das Menschenmögliche" tun, um die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen zu optimieren. Die Behörden ermittelten auf Hochtouren wegen möglicher Rechtsverstöße. Das "Täterspektrum" setze sich nach bisherigen Erkenntnissen "zum Teil aus dem islamistischen und linken Milieu zusammen".
by Astrid VELLGUTH
