Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben vor der Unionsfraktion für die geplante Aufnahme von rund 1550 zusätzlichen Flüchtlingen aus Griechenland geworben. Merkel bedauerte nach Teilnehmerangaben in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag in Berlin, dass die angestrebte europäische Regelung zur Aufnahme der Flüchtlinge nicht zustande gekommen sei. "Das kein Zeichen für Europas Handlungsfähigkeit und Werte", wurde sie von Teilnehmern zitiert.
Mit dem nun erzielten Kompromiss habe die Koalition aber eine "überschaubare und begründbare Regelung" gefunden, sagte Merkel demnach. Sie finde es "richtig", sich bei der Aufnahme auf Familien mit Kindern zu konzentrieren, deren Asylantrag in Griechenland bereits gebilligt worden sei. Sie werde sich weiter für einen "europäischen Ansatz" einsetzen.
Die Kanzlerin verwahrte sich laut Teilnehmern gegen die Interpretation, dass Deutschland mit der Aufnahme einen nationalen Alleingang unternehme. Vielmehr sei die gefundene Lösung ein "Zweigang", der gemeinsam mit der griechischen Regierung vereinbart worden sei. Der "Charme" der geplanten Maßnahme sei es, dass die nach Deutschland kommenden Menschen eine Bleibeperspektive hätten.
Seehofer bedauerte nach Teilnehmerangaben, dass sich kein EU-Land an der Aufnahme der 1550 Menschen beteiligen wolle. Selbst Frankreich habe nicht helfen wollen, kritisierte er demnach. Seehofer sagte weiter, dass Mitarbeiterinnen seines Ministeriums in Lesbos vor Ort gewesen seien. Sie hätten von "absolut unhaltbaren Zuständen" berichtet, wurde Seehofer von Teilnehmern der Fraktionssitzung zitiert.
by Odd ANDERSEN
