Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollen Griechenland durch die Aufnahme von 1500 weiteren Flüchtlingen entlasten. Auf einen entsprechenden Vorschlag einigten sich die beiden Politiker nach AFP-Informationen aus Koalitionskreisen am Dienstag. Die Zustimmung des Koalitionspartners SPD stand aber noch aus: Die Verhandlungen hielten am Dienstagnachmittag an, angestrebt wurde eine Einigung bis Mittwoch.
Die SPD peilt eine Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in größerem Umfang an – Parteichefin Saskia Esken hatte eine Zahl im “hohen vierstelligen Bereich” genannt. Dagegen gab es aber Widerstand in der Union.
Nach den Vorstellungen von Merkel und Seehofer sollen in erster Linie solche Flüchtlinge nach Deutschland gebracht werden, die in Griechenland bereits als schutzberechtigt anerkannt worden sind – bei den Flüchtlingen des abgebrannten Lagers Moria ist dies aber in der Regel nicht der Fall. Bei der Aufnahme in Deutschland sollen den Angaben zufolge vor allem Familien mit Kindern berücksichtigt werden.
Die SPD hatte am Montag den Koalitionspartner Union aufgefordert, bis Mittwoch eine Einigung über Art und Umfang der Aufnahme zu erzielen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte am Dienstag in Berlin, dass der Plan von Merkel und Seehofer noch nicht mit seiner Partei abgestimmt sei. Die Koalition müsse zu einer “substanziellen Verabredung” kommen, was die Aufnahme von Flüchtlingen und Hilfe in Griechenland vor Ort betreffe, forderte er.
Die EU-Kommission begrüßte die in Aussicht gestellte Aufnahme. Nach Kommissionsangaben wandten sich Seehofer und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in einem gemeinsamen Brief an die anderen Mitgliedstaaten, um sich in der Frage der Umsiedlung von Flüchtlingen abzustimmen.
Skeptische Stimmen zum Vorstoß der Kanzlerin und des Innenministers kamen auch aus der Union. Das Signal dürfe nicht sein, “wenn jetzt ein Flüchtlingslager brennt, dann kommt ihr alle nach Europa”, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in einem “Wir”-Interview. Es dürfe keine Blaupause etabliert werden, die zu einem weiteren Flüchtlingszuzug führe. CSU-Chef Markus Söder hingegen sprach von einem guten Kompromiss.
Grüne und Linke kritisierten eine Aufnahme von 1500 weiteren Flüchtlingen als unzureichend. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprach von einem “Alibi-Angebot”. Sie verwies darauf, dass allein auf der griechischen Insel Lesbos “über 4000 Kinder mit ihren Familien unter menschenunwürdigen Bedingungen” lebten.
Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte den Merkel-Seehofer-Plan als “billiges Täuschungsmanöver”. Sie bekräftigte die Forderung nach einer Evakuierung aller Migranten aus Moria.
Auch von der AfD kam Kritik: Ihr Fraktionschef Alexander Gauland wertete die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln generell als falsch. Sie wäre ein “fatales Signal” an die Flüchtlinge: “Wenn Ihr nach Deutschland wollt, müsst Ihr nur Euer eigenes Lager anzünden.”
FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einem “nationalen Alleingang” bei der Flüchtlingsaufnahme. Mit Blick auf den großen Flüchtlingszuzug von 2015 sagte er: “Die Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen.” Besondere Priorität müsse nach dem Brand von Moria nun die “technische Hilfe vor Ort” haben.
Griechenlands größtes Flüchtlingslager Moria war in der vergangenen Woche durch mehrere Brände fast vollständig zerstört worden. Rund 11.500 Menschen wurden obdachlos, darunter 4000 Kinder. Tausende ehemalige Lagerbewohner, darunter auch Schwangere und Familien mit kleisnen Kindern, harren seitdem im Freien aus.
by ANGELOS TZORTZINIS
