Vor dem EU-Videogipfel zur Krise in Belarus am Mittwoch haben Deutschland und Frankreich den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Einwirken auf den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron appellierten am Dienstag in Telefonaten an Putin, seinen Einfluss auf das Nachbarland zu nutzen.
Merkel forderte nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert einen Gewaltverzicht gegen friedliche Demonstrierende in Belarus und die Freilassung politischer Gefangener. Merkel betonte in dem Gespräch mit Putin demnach auch, dass die belarussische Regierung "in einen nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft eintreten müsse, um die Krise zu überwinden".
Macron rief Putin nach Angaben des Pariser Elysée-Palasts telefonisch auf, "zur Beruhigung" der Lage "und zum Dialog" beizutragen. Ziel sei es, "die Gewalt gegen die Bevölkerung sofort zu beenden und eine politische Lösung zu finden". Frankreich arbeite vor dem EU-Gipfel eng mit Deutschland zusammen, betonte Macrons Büro.
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel telefonierte vor dem Video-Gipfel mit Putin. Lukaschenko hatte am Sonntag erklärt, angesichts der Proteste in seinem Land ein Hilfsangebot von Putin erhalten zu haben. Er habe mit dem russischen Präsidenten vereinbart, dass "auf unsere erste Bitte hin umfassende Hilfe geleistet wird, um die Sicherheit von Belarus zu gewährleisten", sagte Lukaschenko.
Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus vor über einer Woche war der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef nach offiziellen Angaben mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug, auch in der EU bestehen erhebliche Zweifel an dem Ergebnis.
Zehntausende Demonstranten gingen seitdem landesweit in Belarus auf die Straßen, um Lukaschenko zum Rücktritt zu bewegen. Sicherheitskräfte gingen zum Teil äußerst brutal gegen Regierungskritiker vor. Zahlreiche Demonstranten berichteten nach ihrer Freilassung über Folter und Misshandlungen in der Haft.
by STEPHANIE LECOCQ
