Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe schnelle Unterstützung zugesichert. Das Bundeskabinett werde am Mittwoch ein Programm beschließen, um “unbürokratisch Soforthilfe” zu leisten, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch in Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versprach den Betroffenen zügige Finanzhilfen. Unterdessen geht die Debatte um eine Verbesserung des deutschen Katastrophenwarnsystems weiter.
Merkel und Laschet besuchten am Dienstag gemeinsam die vom Hochwasser verwüstete Fachwerkstadt Bad Münstereifel im Süden von Nordrhein-Westfalen. Die Kanzlerin zeigte sich betroffen: Die Stadt sei “so schwer getroffen, dass es einem wirklich die Sprache verschlägt”.
Zu den geplanten Soforthilfen sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe), der Bund werde “alles tun, um alle Betroffenen schnell und möglichst unbürokratisch zu unterstützen”. Geplant sei auch “ein milliardenschweres Aufbauprogramm, damit es rasch wieder aufwärts geht”.
Laschet sagte in Bad Münstereifel, seine Landesregierung werde den vom Bund bereit gestellten Soforthilfe-Betrag verdoppeln. Die Formulare für die Beantragung sollten noch in dieser Woche bereitstehen. Die Hilfen sollten “so unbürokratisch und so schnell wie möglich” anlaufen.
Derweil geht die Diskussion darüber weiter, wie bei künftigen Unwetterereignissen die Warnung der Bevölkerung verbessert werden kann. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) lässt die Einführung eines Systems zur Versendung von Warn-SMS prüfen, wie Behördenpräsident Armin Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Es solle festgestellt werden, “ob eine Einführung von Cell Broadcasting sinnvoll und realisierbar ist”.
Mittels Cell Broadcasting können Textnachrichten an alle Mobiltelefone geschickt werden, die sich innerhalb einer bestimmten Funkzelle befinden. So können die Handynutzer in einer bestimmten Gegend erreicht werden, ohne dass deren Telefonnummern den Behörden bekannt sein müssten.
Bisher biete allerdings kein Mobilfunkanbieter in Deutschland das System an, sagte Schuster. “Und es ist teuer.” Auch an datenschutzrechtliche Aspekte sei zu denken.
Unterstützung für die Einführung des Systems kam von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). “Ich bin dafür, dass wir diese Push-Nachrichten auch über die Mobilfunkanbieter beim Bürger ankommen lassen”, sagte er in der Sendung “Bild live”.
FDP-Chef Christian Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben), Deutschland brauche “ein niedrigschwelliges und digitales Frühwarnsystem”. Warnungen per SMS auf jedes Handy in einem Gefahrenbereich seien leicht umsetzbar. Bisher behindere allerdings die Rechtslage ein solches System.
Merkel gab zu bedenken, dass die SMS-Benachrichtigung nicht funktioniere, “wenn das Mobilfunksystem ausgefallen ist”. Dies sei beim jüngsten Hochwasser “zum Teil rasend schnell” passiert. Merkel lobte die deutsche Warninfrastruktur grundsätzlich. Auch die “gute alte Sirene” sei womöglich nützlicher als zuvor gedacht.
Der Feuerwehrverband forderte den Wiederaufbau solcher Warnsirenen, die vielerorts abgeschafft worden sind. “Ich habe das Gefühl, nicht alle Menschen nehmen das so ernst, was da kommt”, sagte Verbandspräsident Karl-Heinz Banse im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf Warn-Apps für Smartphones. “Ich persönlich finde es viel sinnvoller, wenn die Sirenenanlagen wieder flächendeckend aufgebaut werden.”
Die Unwetter in der vergangenen Woche hatten vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in mehreren Orten schwere Schäden angerichtet. Mindestens 168 Menschen kamen ums Leben.
by CHRISTOF STACHE
