Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Spitzenvertreter der EU haben am Montag Beratungen mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt. Die Gespräche begannen am Nachmittag per Video-Schalte, wie ein EU-Sprecher mitteilte. Themen sind die Corona-Pandemie, der Klimawandel sowie Wirtschafts- und Handelsfragen. Es wird erwartet, dass die EU auch die Menschenrechtslage und die Situation in Hongkong ansprechen wird.
EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, Ziel sei es, "trotz unserer Meinungsverschiedenheiten Fortschritte zu machen". Es sei von entscheidender Bedeutung, China einzubinden und "gleichzeitig die Interessen und Werte der EU zu wahren", schrieb er auf Twitter. Es sei Zeit "für echtes Handeln, um Ungleichgewichte anzugehen und globale Führungsstärke zu zeigen".
An den Gesprächen nehmen auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Merkel vertritt die Mitgliedstaaten als Regierungschefin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr.
Deutschland hatte für Montag eigentlich einen großen EU-China-Gipfel in Leipzig geplant. Wegen der Corona-Pandemie und Verzögerungen bei der Vorbereitung war das Treffen jedoch abgesagt worden.
Bei ihm wollten beide Seiten insbesondere ein großes Investitionsschutzabkommen vereinbaren, über das schon seit Jahren verhandelt wird. Dieses verzögert sich nun.
Die Regierung in Peking hält es zwar für möglich, noch dieses Jahr zu einer Einigung zu kommen. EU-Vertreter verweisen aber darauf, dass es noch inhaltlich eine Reihe von Hürden gibt, etwa bei der Frage des Schutzes von Urheberrechten, chinesischen Forderungen nach Technologietransfer und Subventionen für chinesische Staatsbetriebe.
Die EU will auch das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong ansprechen, das ein hartes Vorgehen gegen Kritiker erlaubt. Von der Leyen hatte im Juni "vor sehr negativen Konsequenzen" gewarnt, falls das Gesetz in Kraft gesetzt werden, was inzwischen passiert ist. Besorgt ist die EU auch über den Umgang Pekings mit der muslimischen Minderheit der Uiguren.
by THIERRY CHARLIER
