Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für vorsichtige Öffnungen ausgesprochen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte sie am Dienstag laut Teilnehmern: “Auch ich halte die Öffnungen für notwendig nach dem sehr langen Shutdown.” Die Menschen wünschten sich “sehnlichst” Lockerungen, zitierten Teilnehmer der Sitzung die Kanzlerin gegenüber AFP. Die Öffnungsschritte müssten aber durch die massive Anwendung von Corona-Schnelltests im öffentlichen Leben abgesichert werden.
Merkel wies in der nichtöffentlichen Sitzung nach AFP-Informationen aber auch auf Schwierigkeiten bei der geplanten Teststrategie hin. Zum einen seien Schnelltests noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar, zum anderen würden sie erhebliche Kosten für den Bund verursachen – hier gehe es um dreistellige Millionenbeträge pro Monat, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) laut Teilnehmern in der Sitzung.
Die hohen Kosten könnten aber in Kauf genommen werden, da es sich nur um einen begrenzten Zeitraum handle, wurde Merkel weiter zitiert. “Wir müssen umfassend testen im April, Mai, Juni”, sagte sie demnach. Danach würden die Impfungen bundesweit ihre Wirkung entfalten, und das Testen werde weniger wichtig.
Es würden derzeit insgesamt 96 Anträge auf Zulassung von Schnelltests geprüft, die Hälfte davon sei vielversprechend, sagte Merkel den Angaben zufolge. Wenn es mehr Tests gebe, könnten auch größerer Öffnungsschritte erfolgen.
In einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschlussentwurf, der AFP vorliegt, sind ein bis zwei kostenlose Corona-Tests pro Woche für die meisten Bürger vorgesehen. Über Details berät Merkel in der Spitzenrunde am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten.
Bei den Tests sollten zunächst Kitas und Schulen Priorität bekommen, sagte die Kanzlerin nach AFP-Informationen in der Fraktionssitzung. Am Dienstagabend werde die Regierung zudem mit Wirtschaftsvertretern darüber sprechen, wie Schnelltests in Unternehmen eingeführt werden könnten. Dabei werde die Regierung ein “Angebot” machen, kündigte Merkel laut Teilnehmern in der Fraktion an, ohne weitere Details zu nennen.
Auch Kanzleramtsminister Braun wies in der Sitzung auf die zentrale Rolle von Schnelltests bei der Öffnungsstrategie hin. “Wir müssen den Öffnungsschritten etwas Stabilisierendes entgegensetzen”, sagte er laut Teilnehmern mit Blick auf massenhafte Schnelltests. Das gehe aber nur, wenn mehr Tests da seien.
Beim Weg der Lockerungen müsse das Land “jetzt Schritt für Schritt vorankommen”, zitierten Teilnehmer der Sitzung die Kanzlerin gegenüber AFP. Fester Bestandteil der Lockerungsstrategie müsse eine “Notbremse” sein, “wenn die Zahlen wieder hochgehen”. Details dazu wolle sie am Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten besprechen.
Die Kanzlerin sprach sich den Angaben zufolge dagegen aus, schon jetzt mit den Corona-Impfungen in Hausarztpraxen zu beginnen. Für die ausreichende Belieferung der Praxen mangele es noch an ausreichend Impfstoff, sagte sie laut Teilnehmern. Es mache “keinen Sinn”, nun lediglich 100 Dosen an jede Praxis zu liefern, wenn die Nachfrage deutlich höher sei. Ab April könnten Hausärzte aber “mit einbezogen werden”, kündigte Merkel in der Sitzung an.
Merkel wies in der Sitzung der Parlamentarier auch darauf hin, dass Deutschland derzeit einen Inzidenzwert habe, der “vergleichsweise niedrig im europäischen Maßstab” sei. Die besonders ansteckende Mutante verbreite sich aber weiter stark, ihr Anteil liege jetzt bei 50 Prozent.
Minister Braun äußerte den Angaben zufolge in der Sitzung die Erwartung, dass es wie im vergangenen Frühjahr und Sommer eine Stabilisierung der Infektionszahlen auf niedrigem Niveau mit wenigen hundert Fällen am Tag geben könnte – das könnte nach Ostern möglich sein, spätestens zu Pfingsten. Dies sei eine “gute Nachricht”, wurde er zitiert.
by Von Peter WÜTHERICH
