Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels auf Sanktionen zu Belarus und eine gemeinsame Haltung zur Türkei als “großen Fortschritt” begrüßt. Die Staats- und Regierungschefs hätten eine “umfangreiche, manchmal auch schwierige Diskussion” geführt, sagte Merkel nach dem ersten Gipfeltag in der Nacht zum Freitag in Brüssel. “Aber wir haben uns zusammengerauft und können auf Ergebnisse hinweisen.”
Schon kurz nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus im August hatte die EU Sanktionen angekündigt. Sie konnten wegen eines Vetos aus Zypern aber bislang nicht verhängt werden. Das Land forderte gleichzeitig neue Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen der Erdgas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer.
Nach schwierigen Verhandlungen beim Gipfel gab Zypern seine Blockade aber auf. Dadurch könne die Sanktionsliste nun in den nächsten Tagen in Kraft gesetzt werden, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Demnach geht es um rund 40 Belarussen, die für Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Präsident Alexander Lukaschenko befindet sich laut Michel bisher nicht darunter. “Aber wir verfolgen die Situation und die Entwicklungen”, sagte er.
Merkel betonte zu den Beschlüssen, Ziel sei es, “eine konstruktive Agenda mit der Türkei” aufzurufen, wenn die Bemühungen um eine Abnahme der Spannungen im östlichen Mittelmeer erfolgreich seien. “Wir hoffen, dass wir damit wieder eine Verhandlungsdynamik mit der Türkei bekommen”, sagte die Kanzlerin. Sie nannte aus EU-Sicht “die Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen” oder die Erweiterung der Zollunion.
by Olivier Matthys
