Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Tag der deutschen Einheit eindringlich zum Erhalt der Demokratie in Deutschland aufgerufen. "Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten", sagte Merkel am Sonntag beim offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Halle in Sachsen-Anhalt. "Manchmal jedoch, so fürchte ich, gehen wir mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um."
"Wir erleben in dieser Zeit zusehends Angriffe auf so hohe Güter wie die Pressefreiheit", betonte die Kanzlerin. "Wir erleben eine Öffentlichkeit, in der demagogisch mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass geschürt werden - ohne Hemmung und ohne Scham." Da würden nicht nur Menschen wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihres Glaubens diffamiert, "da wird die Demokratie angegriffen." Nicht weniger als der demokratische Zusammenhalt stehe zur Zeit auf dem Prüfstand.
Merkel beklagte auch Angriffe auf Menschen, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen. Sie nannte dabei Rettungssanitäter, Feuerwehrleute und Kommunalpolitiker. "Die verbale Verrohung und Radikalisierung, die da zu erleben sind, dürfen nicht nur von denen, beantwortet werden, die ihr zum Opfer fallen." Vielmehr müssten sie von allen zurückgewiesen werden. "Denn allzu schnell münden verbale Attacken in Gewalt."
Merkel verwies auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Anschläge von Halle und Hanau oder die Ermordung eines 20-Jährigen in Idar-Oberstein, bei der der mutmaßliche Täter seine Ablehnung der Corona-Maßnahmen als Motiv genannt hatte.
Mit Blick auf die friedlicher Revolution in der DDR von 1989 sagte Merkel, die Freiheit sei "brach nicht einfach über uns herein". Vielmehr habe sie erkämpft werden müssen. "Die Menschen hätten damals "wahrhaftigen Mut" gezeigt. Auch heute bleibe noch viel zu tun. Die Gestaltung der Einheit sei kein "abgeschlossener Prozess", sagte die scheidende Bundeskanzlerin.
Merkels letzte Rede zum Tag der deutschen Einheit quittierten die Zuhörer - darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Vertreter anderer Verfassungsorgane - mit lang anhaltendem Applaus. Die Gäste erhoben sich dabei von ihren Stühlen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte mehr Anstrengungen, um die Menschen in Deutschland zusammenzubringen. "Es bestehen nach wie vor zum Teil große politische Unterschiede zwischen Ost und West", sagte der Bundesratspräsident in seiner Ansprache. Das habe sich zuletzt im Wahlverhalten bei der Bundestagswahl gezeigt.
"Deshalb brauchen wir Projekte und Ideen, die die Menschen zusammenführen und die Nation einen." Ein starker Zusammenhalt könne auch aus den Zielen entstehen, die Bürgerinnen und Bürger eines Landes gemeinsam erreichen wollen.
"Keinesfalls dürfen wir uns in diesen schwierigen Zeiten gegeneinander ausspielen lassen", sagte Haseloff weiter. "Wir müssen Vertrauen in die Zukunft haben. Und wir müssen die Konsequenzen und die Lehren aus beiden deutschen Diktaturen ziehen, ohne sie gleichzusetzen."
by Hendrik Schmidt
