US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag erstmals an Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah nach dem Gespräch per Video-Schalte “eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten” mit den USA. Sie pochte aber gleichzeitig auf “eine europäische China-Politik”. In dieser Frage werde es mit Washington “keine Identität” geben, sagte die Kanzlerin. “Das ist vollkommen klar”.
Es war das erste Mal seit 2009, dass ein US-Präsident an Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs teilnahm. Damals fanden die Gespräche mit US-Präsident Barack Obama im Rahmen eines EU-USA-Gipfels statt.
Das Verhältnis zwischen den USA und der EU war unter Bidens Vorgänger Donald Trump gespannt. Die Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten hatten sich massiv verschlechtert. Trump warf der EU unfairen Wettbewerb vor und verhängte Strafzölle.
In einem ersten Signal der Entspannung setzten beide Seiten wenige Wochen nach Bidens Amtsübernahme Anfang März Strafzölle im Streit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing aus. Und anders als sein Vorgänger setzt Biden wieder klar auf internationale Zusammenarbeit und ist unter anderem in das Pariser Klimaabkommen zurückgekehrt.
“Wenn die EU und die USA Schulter and Schulter zusammenstehen, können sie zeigen, dass Demokratien am besten geeignet sind, die Bürger zu schützen, die Würde zu fördern und Wohlstand zu schaffen”, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter. Er hatte zuvor erklärt, es sei an der Zeit, “unsere transatlantische Allianz wiederaufzubauen”.
Auch wenn Biden in vielen Bereichen eine Abkehr von der Politik seines Vorgängers Trump eingeleitet hat, will er in der China-Politik grundsätzlich an einem harten Kurs festhalten. Dies könnte gerade Länder wie Deutschland mit engen wirtschaftlichen Beziehungen zu China vor Probleme stellen.
Am Montag hatten die USA und die EU zeitgleich Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die mulslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang verhängt. Allerdings machte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei seinem Europa-Besuch auch klar, dass Washington die Nato-Verbündeten nicht zwingen wolle, zwischen den Vereinigten Staaten und China zu wählen.
Merkel betonte, es gehe “nicht nur um Wirtschaftsinteressen”, sondern auch darum, dass “europäische Souveränität” gelebt werde. “Das heißt, wir haben mit den Vereinigten Staaten von Amerika natürlich ein gemeinsames Wertefundament (…), aber wir haben auf der anderen Seite auch jeweils unsere Interessen”. Und wie die USA jüngst in Alaska Gespräche mit Vertretern Pekings geführt hätten, “werden auch wir mit China sprechen”.
“Wir werden nicht in allem einer Meinung sein”, hatte auch ein deutscher Regierungsvertreter am Mittwoch gesagt, nachdem auch Bidens Regierung Deutschlands Festhalten an der Gas-Pipeline Nord Stream 2 mit Russland kritisiert hatte. “Aber es gibt Felder, auf denen es gemeinsame Probleme gibt und auf denen man zusammenarbeiten kann.” Er nannte neben dem Klimaschutz auch Fragen “des geistigen Eigentums oder der Cybersicherheit”.
by Von Martin TRAUTH
