Die Bundesregierung lehnt eine Verschärfung der Einreisebestimmungen wegen der Corona-Pandemie zum jetzigen Zeitpunkt ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Montag klar gegen Grenzkontrollen aus, wie sie im vergangenen Jahr vorübergehend eingeführt worden waren. Grenzkontrollen seien "etwas sehr Hartes", sagte sie vor der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung. Sie sei der Meinung, "dass sich so etwas nicht wiederholen sollte".
Im Kampf gegen die Pandemie müsse es in Europa eine enge regionale Abstimmung geben, sagte Merkel. "Wir wissen auch um die Bewährungsprobe, die Maßnahmen des Infektionsschutzes für unser Europa ohne Grenzen bedeuten können", sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Premierminister Jean Castex vor der Parlamentarierversammlung. "Wir gehen als Partner gemeinsame Herausforderungen auch gemeinsam an."
Auch der für den Grenzschutz zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht "momentan keine Veranlassung für stationäre Grenzkontrollen", wie ein Sprecher seines Ministeriums sagte. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte ebenfalls, es sei "zur Zeit keine Änderung der Einreiseverordnung" geplant. Es gebe derzeit schon ein "recht striktes Einreiseregime", sagte ein Sprecher.
Angesichts der Ausbreitung der hoch ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus waren zuvor von Landespolitikern Forderungen nach schärferen Bestimmungen bei der Einreise erhoben worden - etwa nach einer Pflichtquarantäne für alle nicht geimpften Reiserückkehrer aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten.
Innenminister Seehofer steht nach Angaben seines Sprechers in der Angelegenheit in ständigem Kontakt mit den Ländern. Der Sprecher verwies auf die derzeit gültige Einreiseverordnung, die das Ziel verfolge, "den Eintrag des Virus möglichst zu unterbinden".
Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die anhaltenden Bemühungen der Bundesregierung, eine EU-weit einheitliche Regelung zum Umgang mit Einreisen aus Virusvariantengebieten zu vereinbaren. "Wo es diese Einheitlichkeit nicht gibt, werben wir weiter dafür", sagte Seibert.
by Christof STACHE
