Bereits einige Tage vor dem Bund-Länder-Gipfel in der nächsten Woche scheint sich eine Tendenz abzuzeichen, dass der aktuelle Lockdown wohl noch ein weiteres Mal um 14 Tage verlängert werden soll. Allerdings sollen wohl Kitas und Schulen wieder öffnen.
Schon jetzt zeichnet sich zwischen Bund und Ländern offenbar ein Konsens ab, den aktuell bis zum 14. Februar gültigen Lockdown um zwei weitere Wochen zu verlängern. Diese Information erhielt die Zeitung “Tagesspiegel” aus Länderkreisen. Trotzdem sollen offenbar Schulen und Kitas wieder geöffnet werden, wenn es das regionale Infektionsgeschehen zulässt. Doch bereits jetzt deutet sich an, dass sich das Thema “Schulöffnungen” wieder zu einem Streitthema entwickeln könnte. Rechtzeitig zu der Sitzung zwischen Bund und Ländern liegt nun eine erste Auswertung der tatsächlichen Verbreitung der als gefährlich geltenden Virusmutationen in Deutschland vor. So soll die britische Corona-Mutante B117 bereits in 13 von 16 Bundesländern nachgewiesen worden sein. Offenbar gehen bisher rund 6 % der Neuinfektionen der letzten Tage auf das Konto der britischen Corona-Mutation. Virologen befürchten, dass der Anteil am Infektionsgeschehen durch die Corona-Mutante schnell ansteigen wird. Im schlimmsten Fall drohe eine neue Infektionswelle. Aus diesem Grund befürchten viele Politiker, dass der anvisierte Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen noch immer zu hoch liegt, um Lockerungen des Lockdowns zu beschließen.
Um die Zahlen unter Kontrolle zu halten müssten die Infektionszahlen auch nach einer Lockerung mindestens 1 Woche lang unter dem Inzidenzwert von 50 bleiben. Aktuell liegt das Inzidenzwert in Deutschland bei 79,9. Allerdigs sei es laut Gesundheitsminister Jens Spahn dringend notwendig diese Zahl noch weiter nach unten zu drücken. In Kreisen der Bundesregierung herscht die Befürchtung, dass es durch die grassierenden Mutationen nach einer Lockerung schnell wieder zu einem exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen kommen könnte. Damit würden die Erfolge des langen Lockdowns dann ganz schnell zunichte gemacht werden. Der Inzidenzwert von 50 war als Ziel ausgegeben worden, weil ab diesem Wert die Gesundheitsämter wieder in der Lage sind die Verfolgung der Kontakte der infizierten Personen zu gewährleisten. Nach aktuellen Zahlen vom Freitag unterschreiten bereits jetzt 60 der 401 Landkreise und kreisfreien Städte diesen Grenzwert. “Die Situation ist noch lange nicht unter Kontrolle“, warnte auch RKI-Chef Lothar Wieler bei einem Bericht zur Lage. Die Gefahr sei durch die Mutationen noch einmal angestiegen. “Das Virus ist noch nicht müde, im Gegenteil, es hat gerade nochmal einen Boost (Auftrieb) bekommen“, erklärte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Auch im Kanzleramt wird man sich höchstwahrscheinlich lediglich zu extrem vorsichtigen Lockerungen durchringen können. Aus diesem Grund hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bereits bei öffentlich Auftritten skeptisch zur Möglichkeit von Lockerungen geäussert. Allem Anschein wird es wohl am 14. Februar noch nicht zum Ende des Lockdowns kommen. Allerdings dürfte es als sicher gelten, dass vorsichtige Schritte hin auf eine Öffnung beschlossen werden dürften. Unter anderem werden wohl die Blumenläden pünktlich zum Valentinstag wieder öffnen dürfen. Die endgültige Entscheidung, ob und wie gelockert wird, fällt am Mittwoch bei der Bund-Länder-Schalte. Innenminister Horst Seehofer plädiert für eine Öffnung der Friseursalons. “Wir sollten aber diejenigen Maßnahmen zurücknehmen, die ganz offensichtlich keine Schutzwirkung entfalten”, erklärte Seehofer, der kritisiert, dass sich rund um die Friseure ein “regelrechter Schwarzmarkt” entwickelt habe.
Am Donnerstag wird sich die Kanzlerin dann zu den getroffenen Beschlüssen im Deutschen Bundestag äussern. In den letzten Wochen war die Kritik von Seiten der Politik und auch der Bürger an der Kanzlerin gewachsen. Vor allem der schleppender Impfstart hatte die Kanzlerin unter Druck gesetzt. Nun veröffentlicht Jens Spahn aktuelle Zahlen der Impfungen. 80 Prozent der Bewohner von Pflegeheimen haben aktuell bereits eine erste Impfung erhalten, erklärt Spahn. Und schon ab der nächsten Woche stehe auch der 3. in Deutschland zugelassene Impfstoff von AstraZeneca zur Verfügung. In Deutschland ist dieser Impfstoff zunächst nur für Menschen zwischen 18 und 64 Jahren zugelassen. Deswegen wird auch am Montag eine neue Impfverordnung verabschiedet werden. “Auf diesem Weg können nach der Zulassung von Astrazeneca in den ersten drei Februarwochen mehr als 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Erstimpfung erhalten.“
