Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung beim EU-Finanzgipfel als "wichtiges Signal" bezeichnet. Sie sei "sehr erleichtert", dass Europa nach schwierigen Verhandlungen gezeigt habe, dass es "doch gemeinsam handeln kann", sagte die Kanzlerin am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. Verabschiedet wurde bei dem Treffen ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket. Es besteht aus dem Corona-Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen.
Nach dem vier Tage und vier Nächte langen Gipfel sei es gut, "dass wir uns zum Schluss zusammengerauft haben", sagte Merkel. Europa habe gezeigt, dass es bereit sei, auf außergewöhnliche Situationen mit außergewöhnlichen Antworten zu reagieren. Es sei aber auch klar, dass es nun mit dem Europaparlament nochmals "sehr schwierige Diskussionen" geben werde. Das Parlament muss dem Kompromiss noch zustimmen.
Seit Freitag hatten die Staats- und Regierungschefs vor allem über den Aufbauplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verhandelt. Er ist insgesamt 750 Milliarden Euro schwer.
Hoch umstritten war der Anteil der Zuschüsse, die von den Empfängerländern nicht zurückgezahlt werden müssen. Er wurde auf Druck einer Gruppe von Ländern um die Niederlande und Österreich von ursprünglich 500 auf 390 Milliarden Euro verringert. Der Rest wird als Kredite vergeben.
by Francisco Seco
