Der umstrittene Beschluss zu Ruhetagen in der Osterwoche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer spektakulären Kehrtwende gezwungen: Merkel bezeichnete das Vorhaben am Mittwoch als persönlichen Fehler und bat die Menschen um Verzeihung. Auch im Bundestag entschuldigte sich die Kanzlerin. Der Plan, Gründonnerstag und Karsamstag zu “Ruhetagen” zu erklären, habe sich in der Kürze der Zeit nicht umsetzen lassen. Deswegen werde er zurückgenommen.
Merkels öffentliche Entschuldigung ist in ihrer fast 16 Jahre währenden Kanzlerschaft ohne Beispiel: Der Beschluss sei “einzig und allein mein Fehler” gewesen, und “am Ende trage ich für alles die Verantwortung”, sagte Merkel vor der Presse in Berlin. Sie wisse, dass “der gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung” auslöse. “Das bedaure ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung”.
Vertreter des Koalitionspartners SPD machten klar, dass sie eine Mitverantwortung für die Fehlentscheidung übernähmen. “Das war eine gemeinsame Entscheidung, da sollten jetzt auch alle dazu stehen”, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). “Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, den Oster-Lockdown abzusagen, verdient Respekt.”
Das Kanzleramt hatte den Beschluss zu den Ruhetagen in der Nacht zu Dienstag in der Runde mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten durchgesetzt – dabei hatte die Runde aber offenbar die rechtlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung unterschätzt.
Das Vorhaben habe “viel zu viele Fragen” aufgeworfen, die “in der Kürze der Zeit” nicht hätten beantwortet werden können, sagte Merkel. Als Beispiele nannte Merkel etwa den Ausfall von Arbeitsstunden und die Lage der von Schließungen betroffenen Geschäfte. “Der Fehler muss als Fehler benannt werden, und er muss auch korrigiert werden”, sagte Merkel. Die Idee sei “in bester Absicht entworfen” worden.
Nach ihrem Presseauftritt stellte sich Merkel im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Auch dort bat sie um Verzeihung. Für dieses Einverständnis zollten ihr FDP, Grüne und Linke Respekt – mahnten aber eine grundsätzliche Änderung der Entscheidungsabläufe in der Corona-Politik und eine bessere Einbindung des Parlaments an.
Linke, FDP und AfD forderte die Kanzlerin auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen: Sie müsse sich vergewissern, ob sie überhaupt noch den Rückhalt der eigenen Fraktion und der SPD habe.
Mit Blick auf die Entscheidungsrunden von Kanzlerin und Ministerpräsidenten sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann: “Wann hören Sie endlich auf, im kleinen Kreis übernächtigt über das Leben von Millionen Menschen zu entscheiden?” Die Entscheidungen zur Corona-Politik müsse der Bundestag treffen.
Merkel ließ grundsätzlich die Bereitschaft zu Veränderungen erkennen: “Über die Verbesserung der Arbeitsweise werden wir noch einmal miteinander reden.” Die Beratungen mit den Ministerpräsidenten seien aber weiterhin nötig, weil es letztlich Aufgabe der Länder sei, die Corona-Beschlüsse per Verordnung umzusetzen.
Zu der Aufforderung, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, wollte sich die Kanzlerin nicht äußern. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte zuvor Zweifel geäußert, dass Merkel noch das Vertrauen der Koalitionsfraktionen genieße: “Versichern Sie sich bitte der Unterstützung, weil ansonsten die Unterstützung der Bevölkerung nicht gegeben ist.”
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf Merkel vor, “sich kopflos zu verheddern”. Auch er forderte die Vertrauensfrage. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zollte Merkel “hohen Respekt” für das Eingeständnis des Fehlers – und mahnte einen entschlossenen Kampf gegen die dritte Corona-Infektionswelle an: “Wir brauchen einen Wellenbrecher.”
Am Donnerstagmorgen wird sich Merkel abermals im Bundestag äußern, diesmal in Form einer Regierungserklärung. Darin soll es um den bevorstehenden EU-Gipfel gehen, aber auch nochmals um die Corona-Politik der Bundesregierung.
by Stefanie LOOS
