Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Regierungsmitglieder haben am Dienstagabend mit Vertretern der Automobilindustrie per Videokonferenz über die schwierige Lage der Branche beraten. Auch Arbeitnehmervertreter und Ministerpräsidenten der Autoländer nehmen an dem Gespräch im Rahmen der sogenannten Konzertierten Aktion Mobilität teil. Im Vorfeld gab es erneut Forderungen nach einer Auto-Kaufprämie auch für Verbrenner sowie nach staatlichen Unterstützungsfonds.
Vor dem sogenannten Autogipfel war allerdings unklar, ob das Thema Kaufprämie noch einmal zur Sprache kommen würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte am Nachmittag in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin nach Angaben aus Teilnehmerkreisen deutlich, dass keine Beschlüsse zu erwarten seien. Beratungsthemen seien autonomes Fahren und Datensouveränität sowie die schwierige konjunkturelle Lage der Branche. Auch die Präsidentin des Branchenverbands VDA, Hildegard Müller, nannte vorab als Schwerpunkte Technologie- und Zukunftsthemen.
Die Regierung hatte vor der Sommerpause beschlossen, Kaufprämien wegen der Corona-Krise auf Elektroautos und Plug-in-Hybride zu beschränken. Für eine Kaufprämie auch für Autos mit Verbrennungsmotor warben in den vergangenen Tagen vor allem CSU-Politiker. Es gehe um eine "deutsche Schlüsseltechnologie und daran hängen viele, viele Arbeitsplätze", begründete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Deutschlandfunk diese Forderung.
Wenn der Autoabsatz weiterhin schwach bleibe, sei eine Entscheidung für eine Kaufprämie "noch in diesem Jahr" nötig, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. "Wir müssen etwas tun, um am Ende viele Arbeitsplätze und tatsächlich einen Kernbereich unserer Industrie zu unterstützen", verlangte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ZDF.
Widerstand dagegen kam allerdings auch aus der Schwesterpartei CDU. "Die CDU/CSU hat sich vor der Sommerpause klar gegen eine solche Subvention ausgesprochen", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), am Dienstag dem Düsseldorfer "Handelsblatt". "Es gibt keinen Grund für die Bundesregierung, diese Klarstellung in Frage zu stellen."
Die Autoindustrie "braucht Unterstützung für Investitionen in moderne Klimaschutztechnologie, sie braucht Unterstützung, um die Arbeitsplätze erhalten zu können", warb Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in Berlin stattdessen für einen staatlichen Transformationsfonds, von dem insbesondere Zulieferbetriebe profitieren sollten. Eine Kaufprämie wäre "ein Strohfeuer ohne nachhaltigen Arbeitsplatzeffekt", warnte Linken-Parteichef Bernd Riexinger.
Zur Unterstützung der Automobilindustrie brauche es "neue und nicht alte Rezepte", sagte auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der "Rheinischen Post". SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bekräftigte im Redaktionsnetzwerk Deutschland seine Forderung nach einem "teilstaatlichen Beteiligungsfonds" für notleidende Unternehmen der Autobranche sowie nach Anreizen für deren "zukunftsfähige Transformation".
Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor wären "ökonomisch falsch", sagte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Unterstützt werden solle vielmehr "der Strukturwandel hin zu Autos, die nicht auf fossile Brennstoffe angewiesen sind".
Das Netzwerk Campact verwies auf eine Umfrage des Instituts Civey, wonach 73,1 Prozent der Deutschen neue Auto-Kaufprämien ablehnen. Greenpeace-Aktivisten demonstrierten am Morgen vor dem Kanzleramt für eine schnellere Verkehrswende und ein verbindliches Ausstiegsdatum für Autos mit Verbrennungsmotor.
by ODD ANDERSEN
