Im Augenblick ist die Union aus CDU und CSU in Deutschland in der Opposition. Trotzdem macht man sich dort nun Gedanken, wie man das Land voranbringen kann. Doch offenbar stossen die intern diskutierten Vorschläge in breiten Teilen der Öffentlichkeit auf Ablehnung. Die geleakten Informationen haben außerdem CDU-Chef Friedrich Merz verärgert
Aktuell führt die Union interne Debatten über Reformen in Deutschland, doch es wurden bereits zwei brisante Papiere zu Steuer- und Rentenplänen durchgestochen. Parteichef Friedrich Merz (67) soll sich über den Zeitpunkt und die Art der Veröffentlichung geärgert haben, da der erste Eindruck, den die Leaks hinterlassen haben, lautet: Die CDU plane Steuererhöhungen und nicht die “Entlastung der Mittelschicht”, was nicht der beabsichtigten Botschaft entspricht. Klar ist, dass Veränderungen in den Bereichen Rente, Spitzensteuersatz, Praxisgebühr und Erbschaftssteuer Millionen von Menschen betreffen und daher immer heikel sind. Gleichzeitig stellen die Politiker der Union klar, dass dies jedoch nur erste Ideenentwürfe sind und es bislang keine beschlossenen Pläne gibt. Parteichef Merz soll in einer internen Gruppe erklärt haben, dass es aktuell unnötig sei, in diesem Zwischenstadium an die Öffentlichkeit zu gehen. Außerdem kritisierte Merz in diesem Zusammenhang die aus seiner Sicht “falsche” Botschaft der Entwürfe.
Jetzt müssen die Pläne mühsam wieder eingefangen werden und die Telefone im Konrad-Adenauer-Haus und bei Vertretern der Grundsatzkommission laufen heiß, da besorgte Mitglieder anrufen, um sich über die Pläne zur “Steuererhöhung” zu beschweren oder ihre Sorge zu kommunizieren. Es besteht Konsens innerhalb der Partei, dass es bei vielen Themen dringend Reformbedarf gibt. Seit Monaten beraten zehn Fachkommissionen und zahlreiche nachgeordnete Arbeitsgruppen zu verschiedenen politischen Themen. Von Experten im Bundestag gibt es bereits jetzt Gegenwind. Sie bemängeln, dass bei Umsetzung der Vorschläge der Union rund 30 Milliarden Euro gegenfinanziert werden müssten. Die Pläne der CDU sehen vor, dass der Spitzensteuersatz künftig erst ab 80.000 Euro statt bisher 62.000 Euro greift. Das Gesetz zur Erbschaftssteuer soll vereinfacht und reformiert werden. Im Gespräch ist eine generell niedrige Steuer von bis zu 10 Prozent auf den Wert des Erbes. Außerdem will man von Seiten der Union das Renteneintrittsalter ab 2031 direkt an die Lebenserwartung koppeln. Bis dahin wird das Rentenalter bereits in weiteren Schritten auf 67 Jahre angehoben werden.
