Angesichts des Großangriffs der Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind in Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische und israelische Einrichtungen verstärkt worden. "In dieser schrecklichen Situation gilt umso mehr: Der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland hat für uns allerhöchste Priorität", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild am Sonntag". Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte vor Anschlägen und israelfeindlichen Demonstrationen.
"Wir müssen den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen in der aktuellen Situation weiter verstärken", sagte Faeser der "BamS". Ihr Ministerium habe "sofort reagiert", alle Sicherheitsbehörden seien "sensibilisiert". In Berlin wurde der Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen durch die Polizei demnach bereits verstärkt.
Bund und Länder hätten ihr Vorgehen "eng abgestimmt", führte Faeser aus. Sie habe mit der Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gesprochen, und ihr Ministerium sei auch mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland "in engem Kontakt".
Spranger erklärte im Onlinedienst X (ehemals Twitter) zum Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen, die Berliner Polizei habe ihre Maßnahmen "frühzeitig erhöht, sämtliche Einsatzkräfte für die Lage sensibilisiert und die Streifentätigkeit stadtweit intensiviert".
"Mögliche Unterstützer der Hamas in der islamistischen Szene haben die Sicherheitsbehörden sehr genau im Blick", warnte Faeser in der "Bild". Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärte am Sonntag, die "große Unterstützerszene der Terroristen" bereite "massive Sorgen".
Im Berliner Bezirk Neukölln verteilte das Palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun laut Bildern in den Onlinenetzwerken am Samstag aus Freude über die Angriffe auf Israel Süßigkeiten auf der Sonnenallee. Journalisten wurden angegriffen.
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) forderte das Bundesinnenministerium in der "Welt" auf, ein Betätigungsverbot gegen die radikale Gruppe auszusprechen. "Die widerliche Terrorpropaganda von Samidoun ist in Israel zu Recht verboten und muss auch in Deutschland verboten werden", sagte er der Zeitung.
Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderte das Verbot von Samidoun. Sie sei eine Vorfeldorganisation der marxistisch-leninistischen Terrororganisation PFLP, die aktuell zur Unterstützung der Terroraktionen der Hamas aufrufe und dafür mobilisiere.
Polizeigewerkschaftschef Wendt forderte in Deutschland "eine andere Politik im Umgang mit extremen radikal-islamistischen Personen und Organisationen, die immer wieder mit israelfeindlichen und antisemitischen Parolen und Demonstrationen auffallen und offen ihren Hass zeigen". Möglicherweise müsse das Vereinsrecht geändert werden, um die konspirative Arbeit angeblich kultureller Vereine besser beobachten und notfalls mit Verboten und Auflösungen rasch eingreifen zu können, verlangte er.
ilo/pe
