Auf den deutschen Covid-19-Impfstoffhersteller Biontech kommen in Deutschland 209 Schadensersatzklagen zu. Das unglaubliche – die Kosten für Rechtsanwälte und mögliche Schadenersatzforderungen werden größtenteils vom Staat getragen. Aber – was wird Biontech und dem Impfstoff vorgeworfen?
Vor dem Schadenersatzprozess gegen Biontech, der am Montag vor einem deutschen Gericht beginnt, hat das Gesundheitsministerium die Anzahl der laufenden Schadenersatzklagen gegen Impfstoffhersteller bekannt gegeben: Es sind über 200. “Derzeit sind 209 Schadensersatzbegehren gegen die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig”, teilte das Ministerium der “Welt am Sonntag” mit. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Rechtsanwaltskosten und mögliche Schadenersatzforderungen für die Herstellerfirmen weitgehend, wie die Zeitung berichtet. Dies ist gemäß den Verträgen mit den Impfstoffherstellern, die von der EU-Kommission während der Corona-Pandemie abgeschlossen wurden, verpflichtend. Anwälte der möglicherweise geschädigten Kläger kritisieren die staatliche Kostenübernahme als Nachteil für die Kläger. “Der Staat nimmt in den Covid-19-Prozessen eine Doppelrolle ein, die problematisch ist”, sagte der Rechtsanwalt, der den Kläger im Prozess am Landgericht Rottweil gegen Biontech vertritt, der “Welt am Sonntag”.
Die Anwälte befürchten, dass die staatliche Kostenübernahme Auswirkungen auf die laufenden Schadenersatzprozesse haben wird. Die Hersteller hätten aufgrund der staatlichen Bezahlung ihrer Anwälte kein Interesse an einem Vergleich, so die Befürchtung.
Die Linken-Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler (59) nannte es verständlich, “dass der Staat in der Pandemielage den Herstellern das Haftungsrisiko weitgehend abgenommen hat, um die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen sicherzustellen”. Allerdings führe dies bei den Betroffenen dazu, “dass sie sich einer kaum überwindbaren Phalanx von Anwälten und Gutachtern gegenübersehen, die sie im Auftrag der Rechtsabteilungen der Konzerne, aber auf Kosten der Steuerzahler, in einen Kampf David gegen Goliath drängen”, so Vogler.
