Trotz der Sommerferien hat der Protest gegen die Ausweitung des Gesundheitspasses und die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen in Frankreich deutlich zugenommen. Landesweit gingen am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 200.000 Menschen auf die Straßen, um gegen die verschärften Regelungen zu demonstrieren. An den beiden Wochenenden vor dem Parlamentsbeschluss zu den Maßnahmen waren 161.000 beziehungsweise 110.000 Menschen auf die Straße gegangen.
Insgesamt fanden am Samstag in mehr als 150 Städten, darunter Toulon, Rennes, Lille, Lyon, Montpellier, Bordeaux, Marseille, Nizza und Straßburg, Demonstrationen statt. Das Innenministerium zählte insgesamt 204.090 Demonstranten. Zu den Rufen “Freiheit, Freiheit”, die die meisten Demonstrationen skandierten, kamen auch Parolen, die sich gegen Staatschef Emmanuel Macron und die Medien richteten. Viele Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie “Macron raus” oder “Gesundheitsterror”.
In der Hauptstadt Paris versammelten sich nach Angaben des Innenministeriums 14.250 Menschen. Die Demonstranten, darunter auch viele “Gelbwesten”, warfen der Regierung auf Plakaten unter anderem einen “Angriff auf die Freiheit” vor. Mehr als 3000 Polizisten waren im Einsatz, unter anderem auf den Champs-Elysées, deren Hauptzugänge abgeriegelt waren.
Einer der Märsche endete am Place de la Bastille, wo sich mehrere hundert Demonstranten den Anweisungen der Sicherheitskräfte zum Auflösen der Versammlung am späten Nachmittag teilweise gewaltsam widersetzten. Die Beamten setzten daraufhin Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach Angaben des Innenministeriums wurden mindestens drei Beamte verletzt, zehn Menschen seien festgenommen worden. Landesweit gab es demnach mindestens 19 Festnahmen.
Zuvor war es in Paris an der Spitze des Zuges, aus dem manchmal Feuerwerkskörper explodierten, mehrfach zu Zusammenstößen mit Polizisten gekommen, die versuchten, den Marsch auf der genehmigten Route zu halten.
Das französische Parlament hatte das Gesetz zur Verschärfung der Corona-Regeln am vergangenen Sonntag nach langem Ringen verabschiedet. Es tritt am 9. August in Kraft und sieht eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte vor. Anders als ursprünglich von der Regierung gewollt, droht Impfverweigerern in diesen Berufen allerdings nicht die Entlassung, sondern nur eine Aussetzung des Gehalts.
Beschlossen wurde auch eine Ausweitung des Gesundheitspasses, der Aufschluss über eine Impfung oder einen Negativ-Test gibt. Dabei soll nun erstmals eine Corona-Testpflicht für nicht Immunisierte in französischen Gaststätten und Fernzügen sowie Messen und Jahrmärkten greifen. In Kinos, Theatern oder Museen muss bereits seit 21. Juli eine Impfung, eine überstandene Infektion oder ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden.
Die Opposition hat sich an den Verfassungsrat gewandt, um das Gesetz zu verhindern. Auch die Regierung legte dem Rat das Gesetz zur Prüfung vor. Der Verfassungsrat wird seine Entscheidung am 5. August bekanntgeben – also nur wenige Tage vor dem geplanten Inkrafttreten.
In Frankreich sind mehr als die Hälfte der Menschen vollständig geimpft. Laut einer am Freitag veröffentlichten amtlichen Statistik ist ein überwältigender Anteil der Covid-19-Patienten, die in französischen Krankenhäusern behandelt werden, nicht geimpft: Rund 85 Prozent der Covid-19-Patienten auf den Normal- und Intensivstationen haben demnach keine Impfung gegen das Coronavirus. Zudem liege bei 78 Prozent aller Todesfälle nach einer Corona-Infektion keine Impfung vor.
by Von Maryam EL HAMOUCHI
