Bei der Auszahlung der Novemberhilfen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen kommt es einem Medienbericht zufolge zu einer wochenlangen Verzögerung. Die Überbrückungshilfen könnten wegen der noch ausstehenden Fertigstellung eines Software-Tools erst im Januar erfolgen, berichtet die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine Aufstockung der Abschlagszahlungen.
Der derzeit mit dem Dienstleister vereinbarte Zeitplan sehe vor, "dass mit der Antragsbearbeitung möglichst im Dezember begonnen werden kann und Auszahlungen im Januar erfolgen können", heißt es laut "Bild" in der Antwort der Bundesregierung.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, kritisierte es als "Offenbarungseid, dass noch kein einziger Antrag auf Novemberhilfe regulär bearbeitet werden konnte". Zudem bleibe "völlig unklar", wann der Bund die notwendige Software liefern könne. "Damit ist die Verunsicherung der betroffenen Betriebe perfekt."
Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte "Bild", in vielen Betrieben herrsche Frust und Verzweiflung. "Jetzt müssen die Abschlagszahlungen deutlich aufgestockt werden, ansonsten sind Insolvenzen vorprogrammiert", sagte sie der Zeitung.
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) forderte, die Abschlagszahlungen der Novemberhilfen deutlich zu erhöhen. "10.000 Euro sind für größere Unternehmen zu wenig. Wir brauchen einen höheren Einstieg bis zu 100.000 Euro", sagte Söder dem "Handelsblatt". Söder hatte sich bereits beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Mittwoch für eine massive Erhöhung ausgesprochen, wie die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtete.
Die Bundesregierung plant angesichts der Verzögerungen bei der Novemberhilfe in diesem Jahr Abschlagszahlungen, bislang sind dafür maximal 10.000 Euro angesetzt. Wirtschaftsverbände kritisierten den langsamen Mittelfluss.
Mit den sogenannten Novemberhilfen sollen Betriebe unterstützt werden, die direkt von den verschärften Corona-Beschränkungen betroffen sind, die Anfang vergangenen Monats in Kraft getreten waren. So müssen etwa Restaurants, Kneipen und Klubs bis mindestens 10. Januar geschlossen bleiben, aber auch Theater, Schwimmbäder oder Fitnessstudios.
by Tobias Schwarz
