Der Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr) voraussichtlich mit der in der schwarz-rot-grünen Koalition umstrittenen Erhöhung der Rundfunkgebühren. SPD und Grüne schlugen zwar eine Verschiebung der Ausschusssitzung vor, um Zeit für Gespräche zu gewinnen, die CDU lehnte diese aber am Dienstag ab. Hintergrund des Koalitionsstreits ist die Ankündigung der CDU-Fraktion, gegen den Medienänderungsstaatsvertrag zu stimmen, dessen Kern die Beitragsanhebung ist.
Der Medienausschuss soll eine Empfehlung für die Mitte Dezember geplante Landtagsabstimmung abgeben. Ebenso wie die Christdemokraten lehnt auch die AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab, im Magdeburger Parlament haben beide Fraktionen zusammen eine Mehrheit. SPD, Grüne und Linke wollen dem Vertrag zustimmen. SPD und Grüne drohten mit einem Ende des Regierungsbündnisses, sollte die CDU gegen den Staatsvertrag stimmen und damit gemeinsame Sache mit der AfD machen.
by Tobias SCHWARZ
