Kurz vor Inkrafttreten der weitreichenden Corona-Einschränkungen am Montag hat die Bundesregierung deren Notwendigkeit bekräftigt. "Die Lage ist sehr ernst und dramatisch", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete mit 18.681 Neuinfektionen binnen eines Tages ein weiteres Rekordhoch. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) stellte klar, dass es keine Kontrollen im Privatbereich gebe. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet derweil baldige Gerichtsentscheidungen gegen die Beschlüsse.
Vize-Regierungssprecherin Demmer sagte in Berlin, die Lage "fordert uns alle, fordert unser aller Rücksichtnahme". Kanzleramtschef Braun sagte im Bayerischen Rundfunk: "Alle müssen sich wirklich sehr, sehr konsequent an die Regeln halten." Braun betonte zugleich, es werde "keine proaktiven Kontrollen im Privatbereich" geben, "aber sehr deutliche Kontrollen im öffentlichen Bereich".
Braun appellierte an die Bevölkerung: "Im November sollte man auf private Besuche möglichst verzichten." Hoffnung machte er aber für den Dezember: "Wir können nicht jede Art von Normalität ab 1. Dezember versprechen, aber eine Normalität, die Kultur wieder möglich macht, die das Weihnachtsgeschäft wieder möglich macht und die zu Weihnachten unsere persönlichen Begegnungen mit Freunden und Familie wieder möglich macht, das ist unser erklärtes Ziel."
Die Debatte über Kontrollen in privaten Räumen war insbesondere durch Äußerungen des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach entfacht worden. Lauterbach hatte in einem Interview gesagt, die Unverletzbarkeit der Wohnung dürfe kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rief dazu auf, bereits am Halloween-Wochenende keine Feiern abzuhalten. "Verzichten Sie auf die üblichen Halloween-Partys und alles, was an diesem Wochenende stattfinden könnte", appellierte Laschet in einer Sondersitzung des NRW-Landtags an die Bürger. Es werde strenge Kontrollen geben.
Die FDP bekräftigte derweil ihre Zweifel an der Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen. Verfassungsrechtlich sei dies ein Ritt auf Messers Schneide, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im SWR-"Interview der Woche". Gastronomie-Betriebe müssten schließen, ohne dass es Beweise für erhöhte Infektionsgefahr gebe.
Kubicki schrieb in der "Passauer Neuen Presse": "Die Beschlüsse bleiben von solch einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit, dass nur fraglich erscheint, wann das erste Gericht sie kippt und nicht ob." Der FDP-Vize erhob die Frage, warum Nagelstudios schließen müssten, nicht aber Frisöre. "Wieso werden auch dort Restaurants geschlossen, wo man noch weit entfernt ist von den selbst definierten Schwellenwerten?", schrieb er weiter. "All das lässt sich nicht mehr erklären."
Der Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet erfolgreiche Klagen gegen den "November-Lockdown". "Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Anzahl an Klagen geben wird und dass auch viele wie bisher in einstweiligen Rechtsschutzverfahren damit durchkommen werden, siehe die gekippten Beherbergungsverbote und Sperrstunden", sagte Battis der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Einwände der Gastronomiebranche, Gaststätten seien keine Pandemietreiber, hält er aber nicht für überzeugende Klagegründe: "Jeder weiß, dass es in Restaurants häufig zu engen Kontakten kommt."
by Ina FASSBENDER
