“Scholz setzt sich durch: Grüne im Asyl-Streit abgewiesen” – Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, hat die Grünen mit einem klaren Standpunkt in die Schranken gewiesen. Dieser Streit dreht sich um die Verschärfung von Asylregeln innerhalb der EU. Die Außenministerin und Grünen-Mitglied Annalena Baerbock hatte sich gegen eine solche Verschärfung ausgesprochen, welche als “Krisen-Verordnung” bekannt ist. Nun hat der Kanzler aber eingegriffen!
Um den Asyl-Streit, der in der Ampelkoalition seit Wochen zunimmt, zu beenden, musste Scholz ein Machtwort sprechen. Ein Kompromiss war nicht in Sicht: entweder Deutschland könnte blockieren, so wie es die Grünen bevorzugen, oder den Weg freigeben, die Position von SPD und FDP.
Grünen-Chef Omid Nouripour leugnete noch am Mittwochabend, dass es ein Machtwort des Kanzlers gegeben hätte. Doch am Donnerstag drehte sich das Blatt. Bei dem Treffen der EU-Innenminister kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, an, dass Deutschland dem EU-Kompromiss für die verschärften Asyl-Regelungen zustimmen würde. Die Mehrheit der EU-Vertreter stimmte dafür, und der Widerstand der Grünen verlor an Kraft.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Scholz die Grünen überstimmt hat. Bereits bei der Verlängerung der Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland, hat Scholz seine Führungskraft unter Beweis gestellt. Trotz des Widerstands der Grünen wurde die Laufzeit um 3,5 Monate verlängert.
Scholz setzte seine Entscheidung mittels seiner Richtlinienkompetenz durch, und informierte die streitenden Minister in einem Brief darüber. Die Grünen mussten diese Entscheidung akzeptieren. Nun ist der Weg für das neue EU-Asylrecht freigegeben.
Die Grünen fühlen sich von dem Kanzler ungerecht behandelt und werfen Scholz vor, häufiger der FDP zur Seite zu stehen. Als Beispiel zitieren sie die Situation, in der Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Staatshaushalts hatte. Scholz sprang ihm zur Seite und führte die Haushaltsgespräche mit den auf Kürzungen ausgerichteten Ministern.
