Dieses Projekt sollte Deutschland sicherer machen! Doch wie am Samstag das Nachrichtenmagazin “Wir“ berichtete, wird Deutschland nun doch keinen Nationalen Sicherheitsrat bekommen. Trotz langer Verhandlungen konnte nämlich keine Einigung zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz erzielt werden – der Machtkampf der beiden eskaliert – will Scholz die Außenministerin entmachten?
Gründe für das Scheitern des Projekts sollen vor allem Machtfragen gewesen sein. Eine der Fragen, für die man keine Lösung gefunden habe, sei die Unterordnung des Sicherheitsrats unter das Kanzleramt oder den Außenminister gewesen. Zudem gab es offenbar keine Einigung über eine mögliche Zusammensetzung der Mitglieder. Aus diesem Grund habe man sich nun entschieden, das Projekt komplett zu streichen.
Die Planungen hatten eigentlich vorgesehen, dass dieser Nationale Sicherheitsrat bereits im Herbst 2022 seine Arbeit aufnehmen sollte. Dieses Datum wurde dann zunächst auf Ende März 2023 verschoben. Vor einiger Zeit hatte sich sich Grünen-Politiker Jürgen Trittin gegenüber dem Magazin “Politico“ bereits sehr kritisch zu diesem Projekt geäußert: “Die SPD will offenbar im Kanzleramt ein Schattenaußenamt einrichten, dabei werden wir aber nicht mitmachen“, hatte Trittin damals angekündigt.
Unterdessen hieß es von Seiten der SPD, man strebe mitnichten ein Schattenaußenamt an. Mit diesen Aussagen lassen sich die Streitigkeiten zwischen dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt ziemlich gut erklären. Deshalb habe man sich nun offenbar darauf geeinigt, dass die vorhandenen Mechanismen ausreichend seien und keinen Nationalen Sicherheitsrat erfordern. Stattdessen werde man weiter auf das vom Kanzler gebildete Sicherheitskabinett und die wöchentlichen Treffen zur sogenannten Präsidentenlage zurückgreifen. Bis zum Sommer soll nun eine nationale Sicherheitsstrategie fertiggestellt werden.
