Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem Iran im Atomkonflikt ein “Spiel mit dem Feuer” vorgeworfen. Maas sagte am Donnerstag vor internationalen Beratungen in Paris, die jüngsten Schritte des Iran gefährdeten den Weg der Amerikaner zurück in das internationale Atomabkommen von 2015. Teheran hatte zuvor angekündigt, den Zugang der internationalen Atom-Inspektoren zu einem Teil seiner Anlagen einzuschränken.
“Jetzt geht es darum, die Vereinigten Staaten zu unterstützen, den Weg in das Abkommen zurückzugehen”, sagte Maas vor einer Videokonferenz der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem neuen US-Außenminister Antony Blinken. Die Neuauflage des Abkommens werde aber “ganz wesentlich dadurch erschwert, dass der Iran anscheinend nicht auf Entspannung setzt, sondern auf Eskalation.”
Die USA hatten sich 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Vertrag zurückgezogen und neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Maas betonte, für die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden sei es nicht einfach, die Politik der vergangenen vier Jahre nun “auf den Kopf zu stellen”.
Maas wollte in Paris zunächst persönlich mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian und dem britischen Ressortchef Dominic Raab über den Atomstreit beraten. Im Anschluss war der virtuelle Austausch mit US-Außenminister Blinken geplant.
Zuvor hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besorgt über das Vorgehen des Iran gezeigt. Sie brachte bei einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani ihre Sorge zum Ausdruck, “dass Iran seinen Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen weiter nicht nachkommt”, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin erklärte.
Der Iran hat angekündigt, ab dem kommendem Dienstag den Zugang der internationalen Atom-Inspektoren zu einem Teil seiner Anlagen einzuschränken. Nach dem Austritt der USA aus dem Nuklearabkommen hatte sich Teheran bereits schrittweise von seinen Verpflichtungen zurückgezogen und etwa die Uran-Anreicherung gesteigert.
Mit dem Vertrag über das iranische Atomprogramm sollte sichergestellt werden, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Im Gegenzug wurden der Islamischen Republik Lockerungen der Sanktionen zugesagt.
Die Grünen riefen die Bundesregierung auf, ungeachtet der Verhandlungen zum Atomabkommen “die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Iran klar und deutlich zu benennen”.
Gerade die “willkürlichen Festnahmen von Menschenrechtsaktivisten und zuletzt auch deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sind nicht hinnehmbar und müssen umgehend beendet werden”, erklärten der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, und die Sprecherin für Abrüstungspolitik, Katja Keul. Im Herbst war unter anderem die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi im Iran inhaftiert worden.
by Von Stephanie LOB
