Vor den Beratungen mit seinen Nato-Kollegen hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) "klare Bedingungen" für einen weiteren Abzug von Truppen aus Afghanistan gefordert. "Überstürzte militärische Rückzugmanöver" dürften den Friedensprozess nicht gefährden, sagte Maas am Dienstag in Berlin. Denn damit sende das Bündnis "falsche Signale" an die radikalislamischen Taliban aus, mit denen die Regierung in Kabul derzeit Friedensgespräche führt.
Maas nannte die Mitte November erfolgte Ankündigung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump "schwierig", die Zahl der US-Soldaten bis Mitte Januar von 4500 auf 2500 zu verringern. Die US-Truppenpräsenz sei auch für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan "existenziell".
Er glaube aber, dass es möglich sei, "sich militärisch auch innerhalb der Nato so weit abzustimmen", dass sich dies nicht "negativ auf den Friedensprozess auswirkt", sagte Maas. Die Abstimmung innerhalb der Nato sei "in den letzten Tagen besser geworden".
Maas ließ offen, ob er sich auf weitere Überraschungsankündigungen von Trump einstellt, bevor dieser sein Amt am 20. Januar an seinen Nachfolger Joe Biden übergibt. "Wir haben in der Vergangenheit immer mit allem gerechnet", sagte er. In den USA scheine die Entwicklung der vergangenen Tage aber zu zeigen, "dass jetzt doch so langsam ein Prozess einer geordneten Übergabe beginnt".
Die Nato-Außenminister befassen sich bei ihren zweitägigen Beratungen per Video-Konferenz auch mit der Reform des Bündnisses. Ein Expertengremium hat dazu laut Maas 138 Vorschläge unterbreitet, die insbesondere auf eine bessere politische Abstimmung innerhalb der Allianz zielen.
by Clemens BILAN
