Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die geplanten Gespräche zwischen der Türkei und Griechenland im Streit um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer als "gutes Signal für die Stabilität in der ganzen Region" gelobt. Die Gespräche seien der "lang ersehnte erste Schritt in Richtung einer diplomatischen Lösung der strittigen Fragen", sagte Maas am Montag nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Maas setzt zudem auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der Türkei und der gesamten Europäischen Union.
Maas sagte, er begrüße die Wiederaufnahme der bilateralen Sondierungsgespräche zwischen Ankara und Athen kommende Woche "ganz ausdrücklich". Die "Entspannungssignale" würden in Europa "sehr intensiv registriert und genauso umfassend unterstützt".
Mit der Ankündigung der Gespräche sei das seit dem Jahr 2016 geschlossene "Fenster für eine diplomatische Lösung" des Gasstreits nun wieder einen "Spalt breit geöffnet", führte Maas aus. Die Beteiligten seien sich zwar bewusst, dass der Prozess nicht einfach werde. "Aber wenn beide Seiten diese Gespräche mit nachhaltigen Absichten und dem nötigen Pragmatismus angehen, können auch am Schluss politische Lösungen gefunden werden."
Die Streitfragen seien "sehr kompliziert, aber nicht unlösbar", betonte Maas. Auch das Völkerrecht stelle eine Vielzahl von Mechanismen zur Regelung des Konflikts bereit.
Maas machte sich zudem für ein besseres Verhältnis zwischen der EU und der Türkei stark. "Ich würde mir sehr, sehr wünschen, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU besser werden, vertieft werden, alle Möglichkeiten und Potenziale, die es gibt, genutzt werden", betonte der Außenminister. Zunächst gehe es darum, aus den "schwierigen Diskussionen des letzten Jahres herauszukommen".
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete. Im vergangenen Jahr wäre der Streit fast eskaliert, die Nato-Partner Ankara und Athen entsandten im August Kriegsschiffe.
Im September erklärten sich beide Seiten zwar zur Wiederaufnahme von Gesprächen bereit, nannten aber keinen Termin. Die Hoffnungen auf eine Entspannung waren damals zunichte gemacht worden, nachdem die Türkei die umstrittene Gas-Erkundungsmission eines Forschungsschiffes im östlichen Mittelmeer verlängert hatte. Nach Sanktionen der EU und der Androhung von weiteren Strafmaßnahmen lenkte die Türkei schließlich ein.
Am kommenden Montag wollen Griechenland und die Türkei ihre Gespräche zur Beilegung des Streits wieder aufnehmen. Zudem äußerte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in den vergangenen Wochen den Wunsch nach besseren Beziehungen zur EU.
Die FDP rief Maas zu eine offensiven Auftreten bei seinem Türkei-Besuch auf. Angesichts des "wiederholten Völkerrechtsbruchs" durch Ankara im östlichen Mittelmeer seien auch die jüngst auf dem EU-Gipfel beschlossenen Sanktionen "gänzlich unzureichend", erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai. Er erwarte von Maas, dass dieser gegenüber Ankara "klare Kante" zeigt.
Die Linkspartei betonte, die Bundesregierung dürfe den Erdgasstreit im Mittelmeer "nicht länger durch Waffenlieferungen an die Türkei befeuern". "Die Bundesregierung ist als Friedensstifter im Konflikt der Türkei mit Griechenland und Zypern nur glaubwürdig, wenn sie die Aufrüstung der türkischen Kriegsmaschinerie beendet", erklärte Sevim Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.
by Handout
