Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Türkei und Griechenland mit eindringlichen Worten zur Beilegung des Gasstreits im östlichen Mittelmeer aufgerufen und vor einer militärischen Eskalation gewarnt. “Die aktuelle Lage ist ein Spiel mit dem Feuer und jeder noch so kleine Zündfunke kann zu einer Katastrophe führen”, sagte Maas am Dienstag in Athen. Seine Gesprächspartner in Griechenland und in der Türkei signalisierten Dialogbereitschaft.
“Was wir umgehend brauchen, sind sichtbare Schritte zur Deeskalation und eine aufrichtige Bereitschaft zum Dialog”, sagte Maas am Abend nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Er habe “an allen Orten”, gehört, “dass die Bereitschaft zum Dialog besteht”, deshalb halte er einen solchen auch für erreichbar. Letztlich werde eine verbindliche und friedliche Lösung im Gasstreit im östlichen Mittelmeer “nur möglich sein, wenn es direkte Gespräche gibt”.
Seit der Entdeckung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit zwischen Ankara und Athen um deren Erkundung und Ausbeutung. Das türkische Vorgehen wird dabei auch von der EU scharf kritisiert.
In Athen und in Ankara sagte Maas, niemand könne ein Interesse an einer militärischen Konfrontation unter Nato-Partnern und Nachbarn haben. Die Spirale der Eskalation im östlichen Mittelmeer bereite vielen EU-Partnern und Nato-Verbündeten große Sorgen.
Maas bekundete in Athen die volle Unterstützung Deutschlands für Griechenland. Die Bundesrepublik und die gesamte EU stünden “in fester Solidarität an der Seite Griechenlands”. Zudem forderte Maas beide Seiten zu direkten Gesprächen auf, um die Lage zu entschärfen. Dafür müssten “alle destruktiven Aktivitäten beendet und Provokationen unterlassen werden”.
Dendias begrüßte das Engagements Deutschlands. Er betonte, dass Griechenland “zum Dialog bereit ist, aber ein Dialog kann nicht unter einem bedrohlichen Regime stattfinden”. Von der EU forderte er Sanktionen gegen die Türkei.
Auch die Türkei sei zu Gesprächen ohne Vorbedingungen bereit, werde sich aber nichts aufzwingen lassen, sagte der türkische Außenminister Cavusoglu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Maas. Auch er würdigte die Vermittlungsversuche Deutschlands. Die Bundesregierung habe versucht, in dem Gasstreit eine konstruktive Rolle einzunehmen. Athen warf er vor, “nicht ehrlich, nicht aufrichtig” zu sein.
Maas hatte vor seiner Abreise nach Athen und Ankara deutlich gemacht, dass auch im Kreise der EU-Außenminister noch in dieser Woche in Berlin über das Verhältnis zur Türkei diskutiert werden solle. “Dabei wird Griechenlands Stimme besonderes Gewicht haben”, sagte der Minister.
In Ankara betonte Maas, die Bundesregierung sei der Auffassung, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU “am Scheideweg stehen”. Deutschland wolle seine EU-Ratspräsidentschaft gern dazu nutzen, dass es zwischen der EU und der Türkei “auch in Zukunft einen konstruktiven Dialog gibt”.
Angesichts seiner geografischen Lage sei die Türkei für die EU ein “wichtiger Partner”, sagte Maas mit Verweis auf die Terrorismusbekämpfung. Um Themen dieser Dimension anzugehen, müsse zuvor der Gasstreit geklärt werden. “Wir würden uns wünschen, dass die Türkei ihre Beiträge leistet”, appellierte er.
Die Türkei und Griechenland haben ihre Militärpräsenz im Mittelmeer seit der Entdeckung der Gasvorkommen massiv ausgebaut. Unter anderem kündigten beide Länder rivalisierende Militärmanöver im östlichen Mittelmeer an. Griechenland setzte eine Übung südlich der Insel Kreta an. Das türkische Verteidigungsministerium reagierte mit der Ankündigung eines eigenen Manövers in der gleichen Region.
by STR
