Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Repressionen gegen Oppositionelle in Belarus verurteilt. Es sei "absolut inakzeptabel", dass Mitglieder des oppositionellen Koordinierungsrates in dem osteuropäischen Land "verhaftet, verhört und eingeschüchtert" würden, erklärte Maas am Mittwoch in Berlin. Staatschef Alexander Lukaschenko werde "nicht umhin kommen, die Realität auf den Straßen seines Landes und in den Köpfen seiner Mitbürger anzuerkennen".
Mit den "täglich zunehmenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten" manövriere sich die Führung in Minsk immer weiter ins Abseits, erklärte Maas. Gemeinsam mit seinen europäische Amtskollegen werde er beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag und Freitag in Berlin über die Lage in Belarus beraten. "Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien werden wir nicht unbeantwortet lassen", betonte der Außenminister.
Die Opposition in Belarus wirft der Regierung massiven Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August vor. Nach offiziellen Angaben kam Lukaschenko bei der Abstimmung auf rund 80 Prozent der Stimmen, seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja auf nur rund zehn Prozent. Die EU erkennt das offizielle Wahlergebnis nicht an. Wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten bei Protesten gegen Lukaschenko brachten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die Führung des Landes auf den Weg.
Die Oppositionsführerin hatte einen Koordinierungsrat initiiert, der einen friedlichen politischen Übergang in Belarus erreichen soll. Vergangene Woche leitete die belarussische Justiz strafrechtliche Ermittlungen gegen den Koordinierungsrat ein. Am Dienstag wurde das Ratsmitglied Sergej Dilewsky, das auch den Streik in einer großen Minsker Fabrik organisiert hatte, wegen einer ungenehmigten Demonstration und "Ungehorsams gegenüber einem Polizeibeamten" zu zehn Tagen Haft verurteilt.
by STR
