Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron als "neuen Tiefpunkt" in den Beziehungen zu Ankara bezeichnet. Die persönlichen Angriffe Erdogans seien "völlig inakzeptabel", sagte Maas in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Montag in Berlin. Angesichts der mutmaßlich dschihadistisch motivierten Ermordung eines Geschichtslehrers in Frankreich forderte Maas ein klares Bekenntnis gegen islamistischen Extremismus.
Erdogan hatte am Wochenende mit der Äußerung für Empörung gesorgt, Macron solle seinen "Geisteszustand" untersuchen lassen. Zudem warf er dem französischen Präsidenten Islamfeindlichkeit vor. Frankreich verurteilte die Äußerungen scharf und rief den französischen Botschafter in Ankara zu Beratungen zurück nach Paris.
Die Bundesregierung habe "unseren französischen Freunden" mitgeteilt, "dass wir großes Verständnis für ihre diplomatischen Maßnahmen haben und wir das mittragen", sagte Maas. Deutschland stehe solidarisch an der Seite Frankreichs angesichts der persönlichen Angriffe Erdogans auf Macron, vor allem aber "im Kampf gegen islamistische Extremisten".
Maas erinnerte an den "abscheulichen Terrorakt" nahe Paris, bei dem Mitte Oktober der Geschichtslehrer Samuel Paty von einem mutmaßlichen islamistischen Angreifer enthauptet worden war. Der Außenminister forderte in diesem Zusammenhang eine klare Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus und richtete sich dabei indirekt auch gegen die Vorwürfe aus der Türkei und der arabischen Welt, wonach Macron sich nach dem Anschlag islamfeindlich geäußert habe.
"Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass Dinge hier miteinander vermischt oder durcheinander geworfen werden", betonte Maas. In Deutschland gebe es "Millionen rechtschaffene Bürger muslimischen Glaubens". Dies sei die "überwältigende Mehrheit dieser Menschen" auch in ganz Europa. "Aber wer diesen Kampf durcheinander wirft, dass man sich gegen gewaltbereite Islamisten und Mörder auch zur Wehr setzen muss, wer diese realen Probleme einfach gleichsetzt mit Rassismus und Islamophobie, der handelt nicht anders als unverantwortlich und spielt damit in die Hände derer, die unsere Gesellschaft spalten wollen."
Macron hatte nach der Ermordung Patys am Mittwoch gesagt, der Islam stecke in einer "Krise". Auch erklärte er, Frankreich werde Karikaturen des Propheten Mohammed "nicht aufgeben". In der Folge hatte es in mehreren muslimischen Ländern Demonstrationen gegen Macron gegeben.
by Olivier HOSLET
